Wir wollen einen staatlichen Modellversuch
Immer mehr Menschen glauben, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen gut für uns und unsere Gesellschaft sein könnte. Aber wir wissen noch nicht genug darüber, wie es das Verhalten von Menschen beeinflusst.
Das wollen wir ändern! Wenn wir politisch über Grundeinkommen entscheiden, müssen wir nicht nur wissen, ob wir es einführen wollen, sondern auch wie. Wir sagen: Lasst es uns doch einfach mal ausprobieren!
Gemeinsam mit dir bringen wir deswegen Modellversuche zum Grundeinkommen auf den Weg. Das heißt: Wir testen die Wirkung von Grundeinkommen für mindestens drei Jahre anhand zufällig ausgewählter Personen. Diese Modellversuche sollen vom Staat finanziert und von anerkannten Wissenschaftler*innen begleitet werden.
Wie soll der Modellversuch aussehen?
Unser Ziel: Deutlich mehr als 1.000 Menschen nehmen am Modellversuch teil. Es gibt zwei Gruppen, die Versuchsgruppe und die Vergleichsgruppe. Die Menschen in der Versuchsgruppe bekommen für drei Jahre ein Grundeinkommen. Die Mitglieder der Vergleichsgruppe erhalten während dieser Zeit kein Grundeinkommen.
Es gibt unzählige Modelle des Grundeinkommens - und wir möchten gern auch mehrere davon ausprobieren. Welche Varianten getestet und untersucht werden, werden unsere unabhängigen wissenschaftlichen Forschungspartner festlegen - darunter das FRIBIS (Freiburg Institute for Basic Income Studies). So erforschen wir, welche Form von Grundeinkommen am besten für unsere Gesellschaft ist - und erleichtern politische Entscheidungen zum Grundeinkommen.
Internationale Pilotprojekte beraten uns
An vielen Orten der Erde gab oder gibt es bereits Modellversuche zum Grundeinkommen. Wir müssen das Rad also nicht ganz neu erfinden. Unser Beirat setzt sich aus Wissenschaftler*innen zusammen, die diese Pilotprojekte begleitet haben. Sie helfen uns dabei, internationale Erfahrungen in den Modellversuch einfließen zu lassen.
„Der von der Expedition Grundeinkommen vorgeschlagene Modellversuch würde Wissenschaft und Politik richtungsweisende Informationen darüber geben, wie die Umgestaltung der Sozialsysteme in Deutschland in Zukunft gelingen kann.“
Prof. Marcel Fratzscher (Ph.D.), Präsident des DIW
„Die Expedition Grundeinkommen ist ein faszinierendes Projekt, das neue und nützliche Informationen über ein bedingungsloses Grundeinkommen liefern wird. Durch die Erkenntnisse aus dieser Art von gut geplanten Feldversuchen können wir ein umfassenderes Bild über das Grundeinkommen erhalten: Wofür es gut ist und wofür es nicht gut ist.“
Olli Kangas (Ph.D.), Head of Research Department, Kela - The Social Insurance Institution of Finland
Zudem arbeiten wir eng mit dem FRIBIS (Freiburg Institute for Basic Income Studies) zusammen, das uns bei der wissenschaftlichen Forschung fördert und unterstützt.
Der Weg zum Modellversuch
Über Grundeinkommen müssen wir politisch entscheiden. Wir wollen daher, dass der Modellversuch staatlich und nicht etwa privat aus Spenden finanziert wird - so sehr uns dieses Engagement auch gefällt. Aktuell gibt es dafür aber noch keine politischen Mehrheiten in den Parlamenten.
Wir gehen daher den Weg über direkte Demokratie. Das bedeutet: Gemeinsam bringen wir zum Beispiel Volksbegehren und Volksentscheide auf den Weg. Wenn genügend Menschen für den Modellversuch unterschreiben, ist das nicht nur ein klares Signal an die Politik, sondern auch ein verbindlicher Handlungsauftrag - das heißt: dann kommt der Modellversuch!
Unsere wissenschaftlichen Partner
Als Teil des Instituts FRIBIS (Freiburg Institute for Basic Income Studies) wird die Expedition Grundeinkommen von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg gefördert.
Das FRIBIS will die aktivistische Praxis und öffentliche Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen mit interdisziplinärer und internationaler Wissenschaft zusammenbringen.
„Wir als das FRIBIS (Freiburg Institute for Basic Income Studies) fördern die außerordentliche Initiative der Expedition Grundeinkommen, das bedingungslose Grundeinkommen aus der Mitte der Zivilgesellschaft erforschen zu lassen. Daher kooperieren wir mit der Expedition Grundeinkommen aktiv vor allem auf der wissenschaftlichen Beforschungsseite."
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) steht als Forschungspartner an unserer Seite. So garantieren wir, dass der Modellversuch nach höchsten wissenschaftlichen Standards durchgeführt wird.
FAQ Modellversuch
Unter einem bedingungslosen Grundeinkommen verstehen wir ein Einkommen, das die politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll:
-
die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
-
einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
-
ohne Bedürftigkeitsprüfung und
-
ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.
Das Grundeinkommen soll dazu beitragen, den individuellen Freiheitsspielraum zu vergrößern, Armut und soziale Notlagen zu beseitigen, sowie die Entwicklungschancen jedes Einzelnen und die soziale und kulturelle Situation im Gemeinwesen nachhaltig zu verbessern.
Mit dem Modellversuch wollen wir alle Aspekte, die ein Grundeinkommen betreffen, wissenschaftlich begleitet beleuchten. Für eine konkrete Finanzierungsvariante setzen wir uns daher nicht ein - wir wollen die Diskussion darüber eröffnen.
Was die Höhe angeht, muss ein bedingungsloses Grundeinkommen die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Dabei orientieren wir uns an der Armutsrisikogrenze.
Unser Modellversuch wird das BGE anhand verschiedener Varianten der Negativen Einkommensteuer testen, weil sich diese Form des Grundeinkommens für einen Versuch am besten eignet. Der Anspruch auf das Grundeinkommen wird demnach mit der Einkommensteuerschuld verrechnet: Wer mit seiner Einkommensteuer unter einer bestimmten Grenze liegt, erhält eine Grundeinkommenszahlung; wer darüber liegt, erhält keine oder eine geringere Auszahlung.
Die Negative Einkommensteuer koppelt die Auszahlung des Grundeinkommens an eine steuerrechtliche Überprüfung von Einkommen. Der Steuerbetrag wird auf das Grundeinkommen angerechnet. Das heißt: Das Grundeinkommen wird mit der Einkommensteuerschuld verrechnet.
Wer mit seiner Einkommensteuer über einer bestimmten Grenze liegt, bekommt kein Grundeinkommen ausgezahlt. Wer unterhalb dieser Grenze liegt bzw. kein zu versteuerndes Einkommen hat, erhält einen staatlichen Transfer in Form einer Negativen Einkommensteuer (formal eine Steuererstattung).
Wichtig war uns, dass die getestete Variante im Rahmen des Modellversuchs sinnvoll simuliert werden kann. Das trifft unseres Erachtens nur auf die Negative Einkommensteuer zu, denn das Steuer- und Sozialsystem können wir ja nicht verändern.
Das Pilotprojekt Grundeinkommen ist ein Meilenstein in der Grundeinkommensdebatte. Zum ersten Mal überhaupt wird das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland wissenschaftlich erprobt. Wir sind extrem gespannt auf die Ergebnisse.
Mit dem Pilotprojekt haben wir gemeinsam, dass beide Initiativen die Wirkung des Grundeinkommens erforschen wollen.
Anders als das Pilotprojekt Grundeinkommen gehen wir aber den Weg, die Bevölkerung mit demokratischen Mitteln über Modellversuche abstimmen zu lassen. So können die Modellversuche aus staatlichen Geldern finanziert werden.
Unser Modellversuch soll möglichst repräsentativ sein. Wir wollen daher einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Es sollen komplette Haushalte an der Studie teilnehmen (und nicht einzelne Personen aus einem Haushalt). Jede Person im Haushalt hat dabei einen individuellen Anspruch auf Grundeinkommen. Die Teilnahme an der Studie ist dabei freiwillig. Wie genau der Auswahlprozess stattfindet, wird unser Forschungspartner bekannt geben, sobald der Modellversuch auf den Weg gebracht ist.
Die genaue Anrechnung von Einkommen legen die Forschenden fest. Vermutlich wird dabei zwischen zwei Arten von Einkommen unterschieden:
Aufs Grundeinkommen angerechnet werden voraussichtlich Einkommen, die für die Existenzsicherung gedacht sind (z. B. Kindergeld) oder existenzsichernde Sozialleistungen. Man kann also während der Teilnahme am Modellversuch nicht parallel einerseits Grundeinkommen und andererseits ALG II, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter beziehen. Andernfalls könnte man die Wirkung eines BGE, das existenzsichernde Leistungen zum Teil ersetzt, nicht wissenschaftlich erforschen.
Aufs Grundeinkommen nicht angerechnet werden Renten oder Erwerbseinkommen, da sie keine existenzsichernden staatlichen Leistungen sind, sondern Entlohnung für Erwerbsarbeit, Kindererziehungszeiten etc. Allerdings können diese Einkommen je nach Grundeinkommensmodell ggf. einem höheren Steuersatz unterworfen sein als heute.
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