Der demokratische Weg
Wir möchten, dass sich möglichst alle Menschen an der Entscheidung über die Einführung eines Grundeinkommens beteiligen können. Deshalb wollen wir staatlich finanzierte Modellversuche zum Grundeinkommen möglich machen. Dafür nutzen wir die Instrumente der direkten Demokratie in Deutschland - also Volksbegehren bzw. Volksentscheide auf Ebene der Bundesländer und Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheide auf Ebene der Städte und Gemeinden.
Anders als Petitionen sind Volksentscheide und Bürgerentscheide verbindlich. Im Vergleich zum politischen Lobbying in den Parlamenten sind sie außerdem demokratischer, weil die Bürger*innen über ein konkretes politisches Gesetz (Volksentscheid) oder Fragestellung für ihre Gemeinde (Bürgerentscheid) abstimmen können.
So stellen wir sicher, dass die Entscheidung der Teilnahme der Stadt oder Gemeinde an dem Modellversuch bindend ist.
Warum wählt die Expedition den Weg über Instrumente der direkten Demokratie?
Die Einführung eines Grundeinkommens wäre eine weitreichende Veränderung unseres Sozial-, Wirtschafts- und Steuersystems - sie käme der Einführung eines neuen Gesellschaftsvertrags gleich. Wir möchten, dass sich jede*r Bürger*in in Deutschland dazu eine Meinung bilden und an der Entscheidung mitwirken kann.
Und: Wir lieben die Demokratie! Wir möchten gemeinsam mit den Menschen in Deutschland übers Grundeinkommen sprechen, streiten und diskutieren, um die Debatte ein großes Stück voranzubringen.
„Das finnische Experiment wurde von der Regierung gestartet, die sehr viel Einfluss auf die Ausrichtung genommen hat. Der Ansatz der Expedition Grundeinkommen geht jedoch von der Bevölkerung aus. Das ist viel besser.“
Olli E. Kangas (PhD), Leiter des finnischen Modellversuchs
In welchen Phasen läuft der direktdemokratische Prozess ab?
Im ersten Schritt müssen (abhängig von Gemeindegröße und gesetzlichen Vorgaben in den Bundesländern) zwischen 3 und 10 % der Stimmberechtigten für das Bürgerbegehren unterschreiben. Anschließend befasst sich der Gemeinde- oder Stadtrat mit dem Anliegen und kann dieses bereits annehmen.
Nimmt das Kommunalparlament den Vorschlag nicht an, erfolgt ein Bürgerentscheid, bei dem sowohl ein Quorum erreicht werden muss (zwischen 8% und 25% der Stimmberechtigten stimmen mit „Ja“, Wert variiert je Bundesland), als auch eine einfache Mehrheit der Abstimmenden (mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen).
Unser Partner im Bereich Demokratie
Innn.it ermöglicht es Bürger:innen, Entscheidungen über die Zukunft zu treffen, diese selbst einzubringen und mitzugestalten. Zudem senkt innn.it die Schwelle, rechtsverbindliche Initiativen zu starten und von Zuhause aus zu unterschreiben.
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