SPD, Grüne und FDP wollen laut Koalitionsvertrag Hartz IV abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen. Fest steht: Das Bürgergeld ist kein Grundeinkommen. Es kann aber der Einstieg in eine fundiertere politische Debatte sein. Ein Versöhnungsversuch.

Was ich an der Politik so mag: Sie muss in der Realität funktionieren, die Gegebenheiten aufgreifen und danach handeln. 

Politik ist Gestalten, es geht ums Machen, darum, Ideen umzusetzen; ein Anspruch, den jede politische Partei verfolgen sollte. 

Wer nie den Blick vorauswirft, nie Ideengeber ist, ruht sich auf den Gegebenheiten aus. Das ist der Punkt, an dem vermeintlich alte Gewissheiten zu Dogmen verkommen, mehr als Vergangenheitsbewältigung nicht mehr stattfindet und Demokratie Vertrauen verliert.

Parteien müssen Zukunftsbilder entwerfen, am besten positive Visionen vermitteln, sie müssen auf das vorbereiten, was kommt. Nur dann sind Parteien politisch, nur dann können sie Realität gestalten, Menschen mitnehmen, um auf ein gemeinsames Ziel hinzuarbeiten.

Neue Debatte um Grundsicherung

In der Debatte um die soziale Grundsicherung tritt der Gegensatz zwischen Anspruch und Wirklichkeit politischer Gestaltung seit langer Zeit offen zutage. Es geht um das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes, um das Grundrecht sozialer Teilhabe und das immer neue Austarieren dieser Teilhabe im gesellschaftlichen Diskurs. 

Mit der Einigung der Ampel, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen, könnten SPD, Grüne und FDP 2022 allerdings zu heimlichen Vordenkern dieser Debatte aufsteigen.

SPD und FDP haben schon vor längerer Zeit das Konzept des (liberalen) Bürgergelds vorgelegt, die im Kern den einfachen Staat über die Zusammenfassung von Sozialleistungen anstrebt, den (digitalen) Zugang vereinfacht und Anreize für Bildungschancen schaffen will. So weit, so gut; beiden Konzepten ist jedoch gemein, dass sie allenfalls die Grundsicherung überarbeiten, aber keinesfalls bedingungslos sind.

Die Grünen, die sich laut Grundsatzprogramm vage an der Leitidee eines bedingungslosen Grundeinkommens orientieren wollen, haben schon in diese Richtung vorgelegt. Konkret fordern sie eine Garantiesicherung mit der (steuerlichen) Vereinfachung von Sozialleistungen und einer Umstellung von einem Sanktionssystem zu einem der positiven Anreize.

Alle drei Konzepte gehen von einem positiven Menschenbild aus: Menschen müssen nicht sanktioniert, sondern befähigt werden. Und alle drei legen zugrunde, dass der Dschungel des Sozialstaats in einer digitalen, vernetzten Welt nicht mehr zukunftsfähig ist und das Verlangen nach staatlicher Transparenz wächst.

Was im Koalitionsvertrag steht, macht zwar wichtige Schritte nach vorne, hat aber noch nichts mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun: Hartz IV heißt nun Bürgergeld, es gelten längere Fristen für die Prüfung von Vermögen und der Angemessenheit der Wohnung, auch soll es einfacher sein, hinzuzuverdienen. 

Wenngleich der Weg zu einem bedingungslosen Grundeinkommen noch weit ist, sind sich die Ampelpartner doch einig, den Sozialstaat in einer veränderten Welt reformieren zu wollen. 

Das ist ein anerkennenswerter Fortschritt – gerade im Gegensatz zur Union, die eine solche Weiterentwicklung ablehnt, ohne aber ein eigenes Gegenmodell vorzulegen oder zu diskutieren. Am Ende schadet eine solche Sprachlosigkeit aber nicht nur dem Sozialstaat, sondern auch der Demokratie im qualitativen Wettbewerb um die besten Lösungen.

Zivilgesellschaft stärken

Und Ideen für eine bessere Grundsicherung gehen bei weitem nicht nur vom Staat aus. Die Hoffnung bleibt, dass mit dem Einstieg in das neue Bürgergeld auch der notwendige Umbau des Sozialstaates möglich wird und dass die Initiativen mehr Gehör finden, die sich für eine teilhabeorientierte, sanktionsfreie und schließlich bedingungslose Grundsicherung einsetzen. Angesichts der Offenheit der Grünen gegenüber Modellversuchen hat die Bewegung jedenfalls bereits einen potenziellen Verbündeten an ihrer Seite.

Alle Initiativen zum Grundeinkommen weltweit drehen sich um die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen: Zum Beispiel in einer Gesellschaft echt gleicher Startchancen, mit dem Versprechen der sozialen Gemeinschaft, alles werden zu können, was wir werden wollen. 

Ich erwarte von der Ampel, neue Diskussionsräume zu schaffen und so auch Brücken zu bauen. Ich erwarte von ihr, dass sie sich der im Kern liberalen Idee eines Grundeinkommens nicht dauerhaft dogmatisch verstellt. 

So könnte das Bürgergeld am Ende der Wegbereiter für ein Grundeinkommen sein, das alle Aspekte berücksichtigt, den Wohlfahrtsstaat fit für das 21. Jahrhundert macht und die Menschen auf radikale Veränderungen einigermaßen vorbereitet.

Selbst wenn die politischen Mehrheiten für ein bedingungsloses Grundeinkommen noch nicht da sind, sollten sich alle demokratischen Kräfte auf den Weg machen, einen neuen Gesellschaftsvertrag zu ermöglichen.

Foto: geralt (Pixabay)