Arbeitsminister Heil hat die Koalitionspläne zum Bürgergeld präsentiert, das ab 2023 Hartz IV ablösen soll. In die Debatte um die laut Heil “größte Sozialreform seit 20 Jahren” mischt Finanzminister Lindner den Begriff “bedingungsloses Grundeinkommen”. Da muss ein Missverständnis vorliegen. Versuch einer Aufklärung.

Kaum hatte Heil seine Pläne vorgestellt, kamen Widerworte aus der eigenen Koalition. Wenig überraschend: von der FDP. Lindner kritisiert die Pläne seines Kollegen, beim Bürgergeld die Regelsätze anders berechnen zu wollen oder Sanktionen abzumildern. Im Zentrum seiner Ausführungen steht der Satz „Das Bürgergeld soll eine Aktivierung sein und kein bedingungsloses Grundeinkommen.“

Längst hat das Netzwerk Grundeinkommen definiert, was unter einem bedingungslosen Grundeinkommen zu verstehen ist, und so wird dieser Begriff heute auch allgemein verstanden:

“Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Einkommen für alle Menschen,

1. das existenzsichernd ist und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht,
2. auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht,
3. das ohne Bedürftigkeitsprüfung und
4. ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen
   garantiert wird”.

Schauen wir uns anhand dieser Definition an, ob Lindners Sorgen berechtigt sind:

Sehen Heils Pläne wirklich ein bedingungsloses Grundeinkommen vor?

1. Sind Heils Pläne für das Bürgergeld darauf ausgelegt, den Menschen einen existenzsichernden Betrag zu zahlen, der gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht? Wir wissen es nicht mit Sicherheit, können aber aktuell nicht davon ausgehen. Die Hartz-IV-Sätze werden jedes Jahr um ein paar wenige Euro erhöht. Man muss kein*e Sozialwissenschaftler*in sein, um zu verstehen, dass 449 Euro pro Monat im Jahr 2022 vielleicht reichen, um das nackte Überleben, nicht aber eine menschenwürdige Existenz zu sichern. Von gesellschaftlicher Teilhabe ganz zu schweigen. Umso mehr sind die Stimmen aus der Koalition zu begrüßen, die zumindest eine deutliche Anhebung der Regelsätze fordern. Teilweise ist von 600 Euro die Rede: Das wäre immer noch wenig, für viele Menschen aber sicher eine spürbare Erleichterung. Wie hoch die Regelsätze sein werden, bleibt eine spannende Frage, die sich im Gesetzgebungsverfahren klären dürfte. Spoiler: Ihre Höhe wird das direkte Ergebnis der Machtverhältnisse innerhalb der Ampelkoalition sein.
2. Besteht auf das Bürgergeld ein individueller Rechtsanspruch? Nein, nach wie vor nicht. Bestes Beispiel: Eine alleinstehende Person bekommt einen anderen Betrag als eine in einer Partnerschaft. Stichwort: Bedarfsgemeinschaft. Das dürfte sich wohl auch mit dem Bürgergeld nicht ändern. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde dagegen jeder individuellen Person unabhängig davon ausgezahlt, ob sie als Single oder in einer Partnerschaft lebt, ob sie Kinder hat oder nicht. 
3. Wird das Bürgergeld ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt? Nein. Nach wie vor wird das Jobcenter bei jeder einzelnen Person prüfen, ob sie Anspruch auf Leistungen hat. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde in den meisten Modellen dagegen beispielsweise am Monatsanfang an ausnahmslos alle Menschen ausgezahlt und dann über nachschüssig berechnete Steuerzahlungen gegenfinanziert.
4. Wird das Bürgergeld ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert? Nein. Heils Entwurf spricht von einer sechsmonatigen “Vertrauenszeit”, die aus diversen Gründen bereits heftig umstritten ist. Wenn diese Vertrauenszeit abgelaufen ist, kann das Jobcenter sehr wohl bestimmte Mitwirkungspflichten (z. B. die Aufnahme einer bestimmten Tätigkeit oder die Bewerbung auf einen bestimmten Job) verlangen und auch die Leistungen mindern, wenn der*die Bürgergeldempfänger*in diesen Pflichten nicht nachkommt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde solche Regelungen nicht vorsehen. Die FDP kritisiert selbst die sechsmonatige Vertrauenszeit: Während Teile der Koalition Sanktionen weiter abbauen oder abschaffen wollen — was tatsächlich ein Weg in Richtung BGE wäre —, will die FDP das Prinzip des Förderns und Forderns um jeden Preis aufrechterhalten.

Ein richtiger Schritt, aber keinesfalls ein bedingungsloses Grundeinkommen

Halten wir also fest: Mit dem Bürgergeld macht die Koalition sicher einen richtigen Schritt; es kommt daher wie eine Art Hartz IV mit neuem Namen, in etwas freundlicherem Gewand und mit vielen kleinen Reformen, die das Leben der betroffenen Menschen erleichtern dürften. Von einem bedingungslosen Grundeinkommen kann aber wie gezeigt keinesfalls die Rede sein. Keines der vier Kriterien für ein BGE ist beim Bürgergeld erfüllt.

Diese Klärung ist wichtig und offenbar notwendig, wenn führende Regierungspolitiker*innen Begriffe in die Diskussion mischen, die mit dem strittigen Vorhaben nichts zu tun haben — aus welchen Motiven auch immer. Zwei Möglichkeiten sind im konkreten Fall denkbar: Erstens: Lindner weiß es nicht besser — was ziemlich ernüchternd wäre und auszuschließen ist. Zweitens: Er setzt diesen Begriff ganz bewusst ein, um die eigene Klientel bei Laune zu halten — was Millionen Menschen nicht nur vor den Kopf stößt, sondern die alte Faulheitsdebatte ohne Not wieder anheizt. Worte haben Folgen, und wer sich einmal die Kommentarspalten eines beliebigen Presseartikels zu Hartz IV, Sanktionen oder bedingungslosem Grundeinkommen ansieht, weiß, dass sie verfangen haben. Wie sollten sie es auch nicht, nach 20 Jahren Hartz IV und einer endlosen Reihe von Politiker-“Bonmots” — von “spätrömischer Dekadenz”, “kollektiven Freizeitparks” oder einem vermeintlichen “Recht auf Faulheit”, das in Deutschland nicht existiere?

Zu erklären, warum es sich beim Bürgergeld (nach allem, was wir heute wissen) selbst bei der Abschaffung von Sanktionen und einer Anhebung der Regelsätze längst nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt, ist also kein abgehobener akademischer Reflex. Zumal im Diskurs ums BGE immer wieder Schlagworte wie “Geld fürs Nichtstun”, “Hängematte” oder eben die immer gleichen stigmatisierenden und heillos abgedroschenen Hartz-IV-Empfänger-Klischees auftauchen, die vielen Menschen das Leben noch schwerer machen.

Abgesehen davon: Natürlich ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung an der Überwindung von Hartz IV arbeitet. Wie die Erleichterungen für Millionen von Menschen am Ende heißen, dürfte ihnen selbst am Ende herzlich egal sein. Für viele von ihnen geht es ums Überleben.