Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn ist Volkswirt, seit 1981 bei den Grünen und seit 2008 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er engagiert sich seit vielen Jahren im Grünen Netzwerk Grundeinkommen. Expeditionsmitglied und Pfarrer Peter Dennebaum hat mit ihm gesprochen.

Lieber Wolfgang, Du trittst seit langem fürs bedingungslose Grundeinkommen ein. Wie bist Du zum ersten Mal mit dem Thema in Kontakt gekommen?

Das weiß ich nicht mehr – das bedingungslose Grundeinkommen begleitet mich schon mein ganzes Leben, seit mindestens 40 Jahren.

Ist Grundeinkommen für Dich ein Gerechtigkeitsthema oder was hat Dich an der Idee damals fasziniert?

Die Vorstellung, wie wir Gesellschaft organisieren. Dass eben jeder Mensch das bekommt, was er zum Leben braucht – dazu gehört nicht nur Geld, sondern auch vieles andere, aber eben auch ein Basis-Einkommen –, und auf dieser Basis das eigene Leben möglichst selbstbestimmt gestalten kann. 

Eine der umstrittensten Stellen in der Bibel ist das Gleichnis von den Arbeitern im Weinberg, in dem der Herr alle seine Knechte gleich bezahlt, obwohl sie erst zu unterschiedlichen Zeiten dort ankommen. Die Idee dahinter: Alle sollen gut leben können. Wo ist für Dich der Sinn des Grundeinkommens?

Grundeinkommen schafft eine Basis, auf der man sich bewegt. Wer zum Beispiel mehr erwerbstätig ist, soll auch mehr Geld verdienen können – ein wichtiger Unterschied zu dem Gleichnis. Neoklassische oder marktliberale Befürworter des Grundeinkommens sagen sogar, es sei leistungsgerechter als eine Grundsicherung wie Hartz IV, weil es mehr Arbeitsanreize setzen würde, weil Erwerbstätige mehr von ihrem Geld behalten können.

Mein Hauptpunkt ist aber, dass die Existenzängste weg wären und Menschen ihr Leben ganz anders gestalten können. Ich als Arbeiterkind kenne diese Ängste aus eigener Erfahrung. Was würde im Leben der Menschen passieren, wenn die Existenzsorgen weg wären? Es würde den Kopf freier machen. Katja Kipping hat mal von der Demokratiedividende gesprochen: Grundeinkommen ermöglicht erst demokratische Beteiligung für alle. Und das Gleichgewicht aus Erwerbsarbeit, Arbeit für einen selbst, Arbeit für die Familie und Arbeit für die Gesellschaft würde sich besser herstellen lassen.

Bundestagsabgeordneter Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne); Foto: Stefan Kaminski

Im Koalitionsvertrag der Ampel steht das Grundeinkommen allerdings gerade nicht. Wenn ich das richtig sehe, sind die Grünen die einzige Partei, die das Thema im Programm haben?

Ja, von den im Bundestag vertretenen Parteien sind wir die Einzigen. So steht es im Grundsatzprogramm: Wir wollen weg von Hartz IV und hin zu einer Garantiesicherung, die wir nach dem Leitbild eines bedingungslosen Grundeinkommens weiterentwickeln möchten. Diese Formulierung zeigt: Es ist für uns kein Big Bang, sondern ein Prozess. Wir wollen eine soziale Sicherung, die möglichst ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird, möglichst individuell ist, möglichst vor Armut schützt und möglichst ohne Gegenbedingungen wie Arbeit erbracht wird. Das geht alles auch schrittweise. Mit dem Bürgergeld planen wir ja, das Sanktionsregime neu aufzustellen, die Hürden des Bezugs zu verringern, es individueller zu gestalten. Das Bürgergeld ist aber kein Grundeinkommen. Etwas stärker steckt die Idee des Grundeinkommens in der geplanten Kindergrundsicherung.

Wie erklärst Du Dir, dass das Grundeinkommen gerade bei den Grünen im Programm steht, bisher aber nicht bei SPD oder Linken oder der CDU aus einem christlichen Weltbild heraus?

Es gibt oder gab in allen Parteien Debatten dazu. Dieter Althaus aus der CDU hat vor gut 15 Jahren einmal ein Grundeinkommenskonzept favorisiert. Die Linkspartei hat dieses Jahr eine Mitgliederabstimmung zum Grundeinkommen, und Katja Kipping, Ex-Parteivorsitzende und jetzt Sozialsenatorin in Berlin, ist eine der Hauptprotagonist*innen der Debatte. Sogar die FDP hat vor Jahren eine negative Einkommensteuer diskutiert, die in Richtung Grundeinkommen ging. Die Linkspartei und die SPD sind in Teilen strukturkonservativer als die Grünen, was den Sozialstaat angeht. Aber auch bei uns gab es sehr spannende Diskussionen dazu: Zum Beispiel war Annalena Baerbock dagegen und Robert Habeck dafür. Bei uns ist es nach meinem Dafürhalten die Kombination aus sozialer Gerechtigkeit und Selbstbestimmung, weswegen die Grundidee bei uns eine Mehrheit gefunden hat.

Du bist Volkswirt. Welches Finanzierungsmodell befürwortest Du persönlich?

Die Einkommensteuer ist für mich das Naheliegendste, weil es auch um Einkommensumverteilung geht. Alle zahlen in einen Topf und bekommen etwas heraus. Wenn man unterstellt, dass ein BGE zum Beispiel die heutigen Freibeträge in der Einkommensteuer ersetzen würde, stellt man beim Durchrechnen schnell fest, dass man ein Grundeinkommen gut finanzieren kann — mit Steuersätzen, die etwas höher liegen als heute, aber nicht jenseits des Realistischen. Es gibt auch andere Ideen, zum Beispiel die Grundeinkommensversicherung von Michael Opielka in einer universellen Bürgerversicherung. Aber das Prinzip ist immer gleich: Alle zahlen für alle. 

Aber warum dauert es so lange, bis sich das Grundeinkommen gedanklich langsam durchsetzt?

Es stellt den Sozialstaat auf den Kopf. Für viele ist das erstmal ganz schräg, dass zum Beispiel nicht nur Menschen mit geringem Einkommen ein Grundeinkommen kriegen sollen, sondern alle. Warum sollte ein Bundestagsabgeordneter ein BGE kriegen? Man muss dann immer erstmal erklären, dass hier im Wesentlichen der Umverteilungsprozess umgedreht wird. Heute muss man erstmal am Markt aktiv sein, bekommt Arbeits- oder Vermögenseinkommen, dann wird erst die Familie um Unterstützung gebeten, und wenn das alles nicht reicht, kommt erst der Staat.

Ein BGE dreht diese Logik ein Stück weit um: Man bekommt von der Gesellschaft ein Startkapital, dazu kommen die eigenen Einkommen und bei Bedarf weitere staatliche Leistungen. Aber ein Teil der Umverteilung wird nach vorne gezogen. Wenn ich Vorträge zum Grundeinkommen halte, beobachte ich oft, dass es bei manchen Menschen irgendwann Klick macht und sie fangen dann an zu lächeln. Diese Art von Umverteilung ist anders als wir sie gewohnt sind, weil jede und jeder ein Grundeinkommen von der Gesellschaft als Vorschuss und Basis für ein selbstbestimmtes Leben bekommt. Wir könnten auch sagen: Der Sozialstaat wird vom Kopf auf die Füße gestellt. 

Letzte Frage: Wenn es hier in Berlin tatsächlich zum ersten staatlich finanzierten Modellversuch zum Grundeinkommen käme, welche Erkenntnisse würdest Du Dir davon erhoffen?

Sehr viele. Eine wichtige Frage aus der Perspektive als Volkswirt wäre: Wie verändern die Menschen ihr Erwerbsverhalten? Es gibt ja zum Beispiel immer die Unterstellung, mit Grundeinkommen legen sich die Menschen auf die faule Haut. Da hat schon das Experiment in Finnland etwas anderes gezeigt, wobei dort nur Erwerbslose Grundeinkommen bekommen haben. Aus meiner Sicht wäre interessant: Was macht das Grundeinkommen mit Erwerbstätigen? Arbeiten sie weniger oder etwas anderes? Gibt es mehr Selbständige? Aber die Frage ist natürlich auch, was macht das mit einer Gesellschaft, mit dem Verhältnis untereinander. Das zu untersuchen, finde ich spannend. 

Vielen Dank, lieber Wolfgang, für dieses Gespräch.

 

Foto: Felix Mittermeier