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Offener Brief an den Bundestag

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, das Ministerium für Arbeit und Soziales,das Finanzministerium sowie die Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin, Alt Tellin, Zossen, Leipzig und Köln, den 05. Mai 2020

Sehr geehrte Abgeordnete des Petitionsausschusses des Deutsches Bundestags,

176.134 Menschen fordern mit ihrer Unterschrift unter der Petition 108191 ein existenzsicherndes Grundeinkommen für die Dauer der Coronakrise. Damit wird diese Petition von mehr Menschen unterstützt als jede andere Online-Petition an den Deutschen Bundestag zuvor.

In dieser und zwei weiteren Petitionen, die wir unabhängig voneinander angestoßen haben, sprechen sich bis heute insgesamt mehr als 785.000 Unterzeichnende für ein befristetes Krisen-Grundeinkommen aus. Dies ist keine Forderung Einzelner, sondern Ausdruck einer breiten, gesellschaftlichen Bewegung.

Sie haben als Mitglieder des Deutschen Bundestages in den letzten Wochen gezeigt, dass die Politik zu schnellem, unbürokratischem und großzügigem Handeln imstande ist, um die Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen.

Lassen Sie uns jetzt miteinander darüber sprechen: Wie schaffen wir es, dass niemand in dieser beispiellosen Krise ohne ein existenzsicherndes Einkommen bleibt? Wir bitten Sie eindringlich, unser Anliegen eines Krisen-Grundeinkommens für Alle so schnell wie möglich auf die politische Tagesordnung zu setzen!

Wir alle sind die Wirtschaft, wir alle sind der Staat, wir alle sind die Gesellschaft. Viele Menschen, die bislang zu oft übersehen wurden, erkennen wir jetzt als systemrelevant: ihre Arbeit in der Pflege, an den Kassen und Regalen der Lebensmittelgeschäfte, in der unbezahlten Betreuung und Unterstützung von Kindern, Familie und Nachbarn.  Sie alle brauchen jetzt ein Signal von Ihnen, dass ihr Beitrag zum Durchstehen der Coronakrise gesehen und wertgeschätzt wird. Alle brauchen jetzt finanzielle Sicherheit und die Gewissheit, dass unsere Regierung auch in schweren Zeiten für alle da ist.

Die bisher beschlossenen Finanzhilfen sind ein großer Schritt in die richtige Richtung – aber sie erzeugen bei vielen Menschen anstelle von Sicherheit ein Gefühl der Verunsicherung, weil ihnen die Regeln zur Berechtigung oder Rückzahlung unklar sind. Andere Menschen fallen komplett durch das Hilfenetz, trotz der Bemühungen Ihrerseits, diese Lücken zu schließen.

Sie haben mit der schnellstmöglichen Anhörung dieser Petition am 15. Juni 2020 im Deutschen Bundestag die Chance, das vielleicht wichtigste Zeichen in dieser Krise zu setzen: 

„Wir setzen uns nicht nur für Unternehmen ein, sondern für jeden einzelnen Menschen.“

Mit freundlichen Grüßen

Tonia Merz
Petentin auf change.orgchange.org/grundeinkommen
David Erler
Petent auf openpetition.deopenpetition.de/!coronahilfe
Susanne Wiest
Petentin der Bundestagsleitpetition 108191
Hiltrud Preuß
Petentin der Bundestagspetition 108283, zusammengelegt mit 108191
Volkmar Kreiß
Petent der Bundestagspetition 108450, zusammengelegt mit 108191
Vivien Putzmann
Petentin der Bundestagspetition 108586, zusammengelegt mit 108191

Unser Anliegen wird unterstützt von:
▪ Adrienne Goehler, Aktivistin und Publizistin zum Bedingungslosen Grundauskommen als Menschenrecht
▪ Prof. Dr. Bernhard Neumärker, Götz Werner Chair and Head of the Freiburg Institute for Basic Income Studies [FRIBIS]
▪ Enno Schmidt, Künstler, Autor des Filmes „Grundeinkommen - ein Kulturimpuls”
▪ Expedition Grundeinkommen
▪ Fair für Kinder e.V.i.G.
▪ Felix Finkbeiner, Doktorand ETH Zürich, Gründer von plant for the planet
▪ Gerald Hüther, Sachbuchautor und Vorstand der Akademie für Potenzialentfaltung
▪ Götz Werner, Gründer dm-drogerie markt▪ Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung
▪ Kim Kluge, Leiterin der bundesweiten Initiative “Kunst und Wirtschaft, ART ECONOMIE
▪ Kübra Gümüsay, Journalistin, Bloggerin und Netz-Aktivistin
▪ Jennifer Weist, Sängerin
▪ Johannes Stüttgen, Künstler, Mitbegründer und Gesellschafter OMNIBUS für Direkte Demokratie, Meister-schüler von Joseph Beuys
▪ Judith Holofernes, Musikerin, Texterin, Autorin
▪ Leander Sukov, Vize-Präsident des deutschen PEN-Zentrums, Stellv. Bundesvorsitzender des Verbandes deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller▪ LysistraTax e.V.
▪ Mein Grundeinkommen e.V.
▪ Miriam Junge, Psychologin
▪ Netzwerk Grundeinkommen
▪ OMNIBUS für direkte Demokratie▪ Projekt Basiseinkommen vom #wirvsvirus-Hackathon▪ Ruediger Dahlke, Buchautor und Arzt
▪ Team 12062020Olympia
▪ Thomas Jorberg, Vorstandssprecher der GLS Bank, Hochschulrat Uni Bochum
▪ Ulrich Schachtschneider, Member of Board UBIE mit der Europa-Petition zum Grundeinkommen

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