Wählprüfsteine zur Bundestagswahl

Loading...

Mit Hilfe von Wahlprüfsteinen fragen wir die Positionen der Parteien zum Grundeinkommen ab. Die Antworten darauf findest du auf dieser Seite u.a. wie die Politik zu unserem Modellversuch steht. Viel Spaß beim Lesen.

Übersicht der Parteien

1) Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte die Grundsicherung vereinfachen und mehr Teilhabe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen bedeuten - was das Hartz IV-System heute in den Augen vieler nicht leisten kann. Welche konkreten Pläne verfolgt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Blick darauf?

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe und auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir GRÜNE Hartz IV überwinden und durch eine Garantiesicherung ersetzen. Sie schützt vor Armut und garantiert das soziokulturelle Existenzminimum. Das Existenzminimum werden wir neu berechnen und dabei die jetzigen Kürzungstricks beenden. Wir werden die Regelsätze schrittweise anheben (in einem ersten Schritt um 50 Euro), Sanktionen abschaffen, die Vermögensprüfung durch eine Selbstauskunft ersetzen, die Hinzuverdienstgrenzen verbessern und die Bedarfsgemeinschaft Schritt für Schritt abschaffen. Die Garantiesicherung stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Wir streben an, die soziale Sicherung schrittweise weiter zu vereinfachen, indem wir die existenzsichernden Sozialleistungen zusammenlegen und ihre Auszahlung in das Steuersystem integrieren.  

2) Wie steht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 1.200 Euro in einem Modellversuch über mindestens 3 Jahre?

Wir GRÜNE begrüßen und unterstützen Modellprojekte, um die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu erforschen. (Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, S. 112)  

3) Welches Modell der (bedingungslosen) Grundsicherung fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angesichts der Herausforderungen des digitalen, ökologischen und demographischen Wandels? 

Wir GRÜNE haben uns intensiv mit den Ideen des Grundeinkommens beschäftigt. Viele der grünen Forderungen von der Garantiesicherung, der Kindergrundsicherung bis zur Garantierente wurden auch von dem Vorschlag eines Grundeinkommens beeinflusst. Wir sind zudem überzeugt davon, dass es auf die von Ihnen genannten Herausforderungen einer Vielzahl politischer Antworten zusätzlich zur sozialen Absicherung bedarf. Wichtig ist zudem die Fortentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer grünen Arbeitsversicherung. Diese soll die Qualifizierung von Arbeitslosen wie auch Beschäftigten wirkungsvoll fördern. Ein Recht auf Weiterbildung soll flankiert werden von einem auskömmlichen Weiterbildungsgeld, einem Weiterbildungs-BaföG und der Möglichkeit einer Qualifizierungs-Kurzarbeit. Wir wollen die Weiterbildungs-Beratung verbessern und bündeln durch den Aufbau von Bildungsagenturen vor Ort, wo sich alle relevanten regionalen Träger von Weiterbildung vernetzen. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass jede*r, egal ob arbeitslos, selbständig oder angestellt, künftig selbstbestimmt neue berufliche Perspektiven entwickeln kann.  

4) Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte in der Neuen Arbeitswelt auftretende Erkrankungen wie Burnout verhindern helfen, gerade im Zuge der Corona-Pandemie. Welche Pläne verfolgt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um den individuellen Bedürfnissen von Arbeitnehmer*innen gerecht zu werden und v.a. ihre psychische Gesundheit schützen?

Wir GRÜNE wollen den Arbeitsschutz stärken, damit er wirksam Stress, Burn-out und Entgrenzung der Arbeit entgegenwirkt. Auch Mobbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz nehmen wir ernst und wollen durch klare Sanktionen und verpflichtend zu schaffende Anlaufstellen besser davor schützen. Gleichzeitig dämmen wir prekäre Beschäftigungsformen ein und sorgen somit für mehr Sicherheit in der Arbeitswelt.

5) Grundeinkommen könnte ein Weg sein, für mehr Gleichberechtigung in der Arbeitswelt zu sorgen und beispielsweise den Gender Pay Gap zu verringern. Welche Pläne hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu? 

Unser Ziel ist gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Deswegen setzen wir GRÜNE uns auf europäischer Ebene für eine ambitionierte EU-Richtlinie für Lohngleichheit ein und werden hierzulande ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg bringen, das auch für kleine Betriebe gilt. Dieses Gesetz muss neben einem Transparenzgebot auch ein wirksames Verbandsklagerecht enthalten, damit bei strukturellen Benachteiligungen die Betroffenen nicht auf sich allein gestellt bleiben. Auch Lohncheckverfahren können Diskriminierungen aufdecken. Deshalb werden wir Tarifpartner*innen und Unternehmen verpflichten, alle Lohnstrukturen auf Diskriminierung zu überprüfen. Wir setzen uns dafür ein, dass Berufe, die vor allem von Frauen ausgeübt werden, eine höhere Wertschätzung erfahren als bisher, insbesondere in Form besserer Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss für alle vereinfacht werden.

6) Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte individuell eine Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen möglich machen. Studien weisen zum Beispiel darauf hin, dass die Zufriedenheit und Produktivität von Arbeitnehmer*innen bei kürzeren Arbeitswochen steigen könnte. Wie steht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erprobung oder Einführung einer Vier-Tage-Woche?

Alle Beschäftigten sollen den Umfang und die zeitliche Lage ihrer Arbeit besser mitgestalten können – gerade um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Dafür wollen wir GRÜNE statt der starren Vollzeit einen Arbeitszeitkorridor ermöglichen. Auch kürzere tarifliche Arbeitszeiten begrüßen wir sehr, denn sie bieten die Chance, Arbeit gerechter zu verteilen, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitnehmer*innen zu entlasten.

 7) Grundeinkommen könnte mehr demokratisches Engagement ermöglichen. Wie steht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Volksabstimmungen auf Bundesebene und unter welchen Voraussetzungen? Welche übrigen Pläne verfolgen Ihre Parteien, um mehr (direkte) Bürger*innenbeteiligung zu ermöglichen?

 Wir GRÜNE möchten das Verhältnis von Regierung, Parlament und Bürger*innen neu begründen: starke Parlamente und Abgeordnete, neue Formen der Beteiligung, etwa über Bürger*innenräte, die frühe Einbeziehung von Bürger*innen bei Planungsprozessen, die transparente Einbeziehung der demokratischen Zivilgesellschaft und wissenschaftlicher Fakten. Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagserfahrung von Bürger*innen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Außerdem werden wir ein digitales Portal, für die aktive Beteiligung an der Gesetzgebung einführen und das Petitionsrecht zu einem leicht zugänglichen Instrument für bessere Mitwirkung am demokratischen Prozess ausbauen. Wir wollen Beteiligung fördern und politische Bildung als wichtige Querschnittsaufgabe auch auf kommunaler Ebene voranbringen.

1. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte die Grundsicherung vereinfachen und mehr Teilhabe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen bedeuten - was das Hartz IV-
System heute in den Augen vieler nicht leisten kann. Welche konkreten Pläne verfolgt Ihre Partei mit Blick darauf?

Unser Ziel ist Vollbeschäftigung mit gerechten Löhnen. Unsere Antwort auf den Wandel der Arbeitswelt ist ein „Recht auf Arbeit“. Das bedeutet für uns, dass sich die Solidargemeinschaft dazu verpflichtet, sich um jede*n Einzelne*n zu kümmern und jeder*m
Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen. Weil sich Arbeit verändert, soll jede*r alle Möglichkeiten bekommen, sich auch selbst weiterzuentwickeln. Arbeit bedeutet auch die Sicherung der Existenz. Das ist ein grundlegendes Bedürfnis. Für sich selbst und die
Familie. Diese Sicherheit gibt es nur, wenn man auch langfristig planen kann: Eine gute Wohnung finden, die Miete bezahlen, den Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen. Wir wollen die Grundsicherung zu einem Bürgergeld entwickeln. Unser Bürgergeld steht für ein neues Verständnis eines haltgebenden und bürgernahen Sozialstaats. Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zum Leben ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine
neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden. Die Kriterien zur Regelsatzermittlung werden wir weiterentwickeln und hierbei die Erfahrungen von Betroffenen und Sozialverbänden mit einbeziehen. Wir wollen eine Kindergrundsicherung. Das Bürgergeld soll digital und unkompliziert zugänglich sein. Bescheide und Schriftwechsel sollen eine verständliche Sprache sprechen.

Wir haben wegen der Corona-Pandemie die Vermögensprüfung weitestgehend ausgesetzt. Man läuft nicht mehr Gefahr, aus der Wohnung ausziehen zu müssen. Die guten Erfahrungen aus diesen vorübergehenden Maßnahmen haben uns darin bestätigt, dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft Vermögen und Wohnungsgröße innerhalb von zwei
Jahren nicht überprüft werden. Das Bürgergeld beinhaltet Mitwirkungspflichten, setzt aber in der neuen Form konsequent auf Hilfe und Ermutigung. Eingliederungsvereinbarungen werden durch eine gemeinsame und auf Augenhöhe erarbeitete Teilhabevereinbarung ersetzt. Bei ihrer Umsetzung setzen wir auf Befähigung und Bestärkung und nicht auf
Vorgaben und Zwang. Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum muss jederzeit gesichert sein. Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab. Die Leistungen des Sozialstaates sind soziale Rechte – wer sie benötigt, sollte nicht lange suchen müssen. Unser Ziel ist es, die Leistungen ohne Hürden und Umwege zugänglich zu machen. Dafür werden Servicestellen gebraucht, die wie aus einer Hand - analog und digital - Informationen, Beratung und Möglichkeiten zur Antragsstellung anbieten. Sie sollen helfen, Rechtsansprüche geltend zu machen und auch danach beratend alle Schritte
begleiten.

2. Wie steht Ihre Partei zur Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in
Höhe von 1.200 Euro in einem Modellversuch über mindestens 3 Jahre?

S. Antwort zu Frage 1.

3. Welches Modell der (bedingungslosen) Grundsicherung fordert Ihre Partei angesichts der Herausforderungen des digitalen, ökologischen und demographischen Wandels?

S. Antwort zu Frage 1.

4. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte in der Neuen Arbeitswelt auftretende
Erkrankungen verhindern helfen. Welche Pläne verfolgt Ihre Partei, um den
individuellen Bedürfnissen von Arbeitnehmer*innen gerecht zu werden und v.a. ihre
psychische Gesundheit schützen?

S. Antwort zu Frage 1.

5. Grundeinkommen könnte ein Weg sein, für mehr Gleichberechtigung in der
Arbeitswelt zu sorgen und beispielsweise den Gender Pay Gap zu verringern. Welche
Pläne hat Ihre Partei dazu?

Mit dem Entgelttransparenzgesetz, der Aufwertung sozialer Berufe und zahlreicher Maßnahmen für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wir bereits wichtige Schritte gegangen, um den Gender Pay Gap zu schließen. Wir werden das
Entgelttransparenzgesetz nachschärfen und Unternehmen und Verwaltungen mehr in die Pflicht nehmen, geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung zu beseitigen, ohne dass Betroffene selbst aktiv werden müssen.

Mit Grundrente, Mindestausbildungsvergütung, Brückenteilzeit und Abschaffung des
Soli-Zuschlags haben wir gezielt niedrige und mittlere Einkommen unterstützt. Diesen Weg werden wir fortsetzten und damit schwerpunktmäßig Berufe mit hohem Frauenanteil fördern. In sozialen Berufen arbeiten überweigend Frauen. Mit einem neuen Gesetz haben wir die Grundlage für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege geschaffen. Unsere Ziel sind weiter allgemeinverbindliche Branchentarifverträge.

6. Ein Grundeinkommen könnte eine Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen möglich
machen. Studien weisen darauf hin, dass die Zufriedenheit und Produktivität von
Arbeitnehmer*innen bei kürzeren Arbeitswochen steigen könnte. Wie steht Ihre Partei
zur Erprobung oder Einführung einer Vier-Tage-Woche?

Zu unserem Arbeitsmarktkonzept gehört, auch die Chancen der Arbeitszeitflexibilisierung für die Zeitautonomie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu nutzen, aber gleichzeitig die Risiken der Beschleunigung und Flexibilisierung von Arbeit und Arbeitszeit zu minimieren. Besonders kümmern wollen wir uns um diejenigen, die in der so genannten „rush hour des Lebens“ stecken und im Alter zwischen 25 und 40 Jahren gleichzeitig berufliche Karriere, Familiengründung und möglicherweise Pflege von Angehörigen bewältigen müssen. Dafür ist die Erprobung einer Viertagewoche ein guter Ansatz.

7. Grundeinkommen könnte mehr demokratisches Engagement ermöglichen. Wie steht
Ihre Partei zu Volksabstimmungen auf Bundesebene und unter welchen
Voraussetzungen? Welche übrigen Pläne verfolgt Ihre Partei, um mehr (direkte)
Bürger*innenbeteiligung zu ermöglichen?

Wir sehen in neuen Beteiligungsinstrumenten wie den Bürgerräten eine Chance, Menschen in die politische Debatte zurückzuholen, die sich bisher nicht eingebunden oder gehört fühlten. Wir werden die Erfahrungen mit Bürgerräten (direkte) Bürger*innenbeteiligung zu
ermöglichen aufgreifen und es uns zur Aufgabemachen, neue Wege der unmittelbaren
Beteiligung an staatlichen Entscheidungen zu gehen. Durch eine systematische und frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen an staatlichen Projekten können Rechtswege verkürzt und Verfahren beschleunigt werden. Aus sozialdemokratischem Blickwinkel ist jedoch ein Konzept entscheidend, wonach nicht die gut Beteiligten noch besser
beteiligt und die schlecht Beteiligten weiter außen vorgelassen werden. Es muss sichergestellt werden, dass auch während der Durchführung eines Beteiligungsverfahrens alle Personen in gleichem Maße gehört werden.

1. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte die Grundsicherung vereinfachen und mehr Teilhabe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen bedeuten - was das Hartz IV-
System heute in den Augen vieler nicht leisten kann. Welche konkreten Pläne verfolgt Ihre Partei mit Blick darauf?

2. Wie steht Ihre Partei zur Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in
Höhe von 1.200 Euro in einem Modellversuch über mindestens 3 Jahre?

Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet:

Wir Freie Demokraten lehnen ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Die Grundsicherung
muss aber unbürokratischer, würdewahrender und chancenorientierter werden –
unser Modell dafür ist das einkommens- und vermögensabhängige Liberale
Bürgergeld. Ein Grundeinkommen wäre leistungsfeindlich, teuer und ungerecht.
Mit dem Liberalen Bürgergeld wollen wir steuerfinanzierte Sozialleistungen wie
das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter, die Hilfe zum
Lebensunterhalt oder das Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammenfassen.

3. Welches Modell der (bedingungslosen) Grundsicherung fordert Ihre Partei angesichts der Herausforderungen des digitalen, ökologischen und demographischen Wandels?

Wir Freie Demokraten wollen die Grundsicherung mit unserem Liberalen Bürgergeld
verbessern und modernisieren. Dazu wollen wir die kleinteiligen und
hochbürokratischen Sozialleistungen (wie ALG II, Kosten der Unterkunft,
Wohngeld) in Deutschland zu einer Leistung zusammenfassen. Durch mehr
Pauschalen und digitalen Bürgerservice können wir weitere Bürokratieentlastung
erreichen.

Wir fordern außerdem bessere Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II (ALG II)
beziehungsweise beim angestrebten Liberalen Bürgergeld. Die aktuellen Regeln
sind demotivierend. Bessere Hinzuverdienstregeln bewirken das Gegenteil: Sie
bilden eine trittfeste Leiter, die aus Hartz IV herausführt. Ebenso soll das
Einkommen von Jugendlichen aus Familien, die ALG II beziehen, bis zur Höhe
eines Minijobs gar nicht angerechnet werden, damit diese nicht automatisch in
die Abhängigkeit des Staates geraten.

4. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte in der Neuen Arbeitswelt auftretende
Erkrankungen verhindern helfen. Welche Pläne verfolgt Ihre Partei, um den
individuellen Bedürfnissen von Arbeitnehmer*innen gerecht zu werden und v.a. ihre
psychische Gesundheit schützen?

Das Thema der psychischen Gesundheit ist von großer und zunehmender Bedeutung. Dieser
medizinische Bereich muss verstärkt in den Blick genommen werden und bestehende
Probleme aktiv bewältigt werden. Dafür wollen wir die Wartezeiten auf einen
Therapieplatz reduzieren, den Ausbau von Therapieplätzen fördern, Prävention
und Aufklärung stärken sowie die Ausbildung der psychologischen
Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten weiterentwickeln. Darüber hinaus
fordern wir eine bundesweite Aufklärungskampagne zur Entstigmatisierung
psychischer Erkrankungen, denn die psychische Gesundheit ist eine wesentliche
Voraussetzung für Lebensqualität, Leistungsfähigkeit und soziale Teilhabe.
Durch die Förderung von psychischer Gesundheit und Prävention wird die
Gesellschaft sensibilisiert und Einzelnen kann schnell geholfen werden.

Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf fordern wir flexiblere Arbeitszeitregelungen, einen Rechtsanspruch auf Erörterung von Möglichkeiten zu Homeoffice und mobilem Arbeiten, Betriebskindergärten auch steuerlich zu verbessern, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch in der Praxis und perspektivisch ab dem Ende des
Mutterschutzes zu garantieren, die Betreuungszeiten zu flexibilisieren und die
steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten zu verbessern

5. Grundeinkommen könnte ein Weg sein, für mehr Gleichberechtigung in der
Arbeitswelt zu sorgen und beispielsweise den Gender Pay Gap zu verringern. Welche
Pläne hat Ihre Partei dazu?

Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Vielfalt in Unternehmen sowie im öffentlichen
Dienst und damit auch für mehr Frauen in Führungspositionen ein. Wir wollen
gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Leistung von Frauen und
Männern. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen ihren
unternehmensinternen Gender-Pay-Gap auswerten und veröffentlichen. Es sollen
sowohl der durchschnittliche als auch der mittlere Verdienstunterschied und der
prozentuale Anteil von Frauen und Männern in den jeweiligen Gehaltsgruppen
angegeben werden. Durch diese Mechanismen wollen wir Transparenz schaffen. Sie
ist ein wichtiger Grundstein für die eigenverantwortliche Lösung des Problems
durch Arbeitgeber und Beschäftigte.

6. Ein Grundeinkommen könnte eine Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen möglich
machen. Studien weisen darauf hin, dass die Zufriedenheit und Produktivität von
Arbeitnehmer*innen bei kürzeren Arbeitswochen steigen könnte. Wie steht Ihre Partei
zur Erprobung oder Einführung einer Vier-Tage-Woche?

Die moderne Arbeitswelt bietet vielfältige Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
Selbstständige und Unternehmen. Sie ermöglicht vor allem ein Mehr an
individueller Freiheit und Selbstbestimmung. Allerdings stammen viele
Regelungen noch aus einer Zeit, in der Daten auf Disketten abgespeichert und
Telefonate per Wählscheibentelefon geführt wurden. Hier brauchen wir dringend
ein Update. Wir fordern mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit, um den Menschen
eine freiheitliche und effektive Arbeitszeitgestaltung zu ermöglichen. Wir
wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll
weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der
Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen
Ruhezeit bleibt bestehen.

7. Grundeinkommen könnte mehr demokratisches Engagement ermöglichen. Wie steht
Ihre Partei zu Volksabstimmungen auf Bundesebene und unter welchen
Voraussetzungen? Welche übrigen Pläne verfolgt Ihre Partei, um mehr (direkte)
Bürger*innenbeteiligung zu ermöglichen?

Für uns Freie Demokraten ist es eine Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu
erfüllen, sie fortzuentwickeln und zu verteidigen. Wir bekennen uns zur
repräsentativen Demokratie. Nur sie ermöglicht eine Kompromissfindung. Die
zentralen Orte der Diskussion und Entscheidung sind unsere Parlamente. Aber
auch die repräsentative Demokratie gewinnt durch neue Instrumente der
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Wahlen. Entscheidender
Adressat und Auftraggeber für mehr Bürgerbeteiligung sind für uns daher die
Parlamente, etwa durch die Möglichkeit der Bürgerberatung durch Hausparlamente,
die Erweiterung des Petitionsrechts um das „Bürgerplenarverfahren“ oder durch
per Zufallsauswahl besetzte Bürgerräte.

Die Erfahrungen mit dem Brexit haben auch Nachteile der direkten Demokratie vor
Augen geführt. Denn im Rahmen von parlamentarischen Verfahren haben
Minderheiten mehr Chancen, ihre berechtigten Minderheiteninteressen einfließen
zu lassen. Differenzierte Aushandlungs- und Kompromissprozesse lassen sich in
Volksabstimmungen jedenfalls nicht in der Weise abbilden. Darum bleiben
Elemente direkter Demokratie auf Bundesebene für uns nur in den im Grundgesetz
vorgesehenen Ausnahmefällen eine Option. Gleichzeitig respektieren wir es, wenn
Länder und Kommunen verstärkt von diesen Instrumenten Gebrauch machen, und wir
wollen deren Erfahrungen auswerten.

1. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte die Grundsicherung vereinfachen und mehr Teilhabe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen bedeuten - was das Hartz IV-
System heute in den Augen vieler nicht leisten kann. Welche konkreten Pläne verfolgt Ihre Partei mit Blick darauf?

Wir stehen zum Prinzip des Förderns und Forderns. Die Anrechnung von Einkommen im SGB  II wollen wir neu ausgestalten, um damit mehr Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung  zu setzen und einen schrittweisen Ausstieg aus Hartz IV zu fördern. Ziel muss sein,  möglichst viele Menschen aus Hartz IV wieder in Arbeit zu bringen.  

Wir werden in den Jobcentern eine persönliche Begleitung mit niedrigem  Betreuungsschlüssel ermöglichen und eine Offensive im Bereich der beruflichen Aus- und  Weiterbildung starten, um zum Beispiel Sprachkompetenzen und Ausbildungsfähigkeit zu  verbessern. So können die Stärken und Fähigkeiten von Langzeitarbeitslosen besser erkannt  und gefördert werden. Qualifizierungsmaßnahmen sind dabei einer schnellen Vermittlung  in eine Helfertätigkeit vorzuziehen.

2. Wie steht Ihre Partei zur Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in
Höhe von 1.200 Euro in einem Modellversuch über mindestens 3 Jahre?

3. Welches Modell der (bedingungslosen) Grundsicherung fordert Ihre Partei angesichts der Herausforderungen des digitalen, ökologischen und demographischen Wandels?

Gemeinsame Antwort auf die Fragen 2 und 3: 

Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern. Ziel von CDU und CSU ist es, dass es in  Deutschland allen möglich sein soll, existenzsichernde Einkommen zu erzielen. Mit dem  gesetzlichen Mindestlohn wurde dazu ein Beitrag geleistet. Wir sehen es im Sinne der Hilfe  zur Selbsthilfe als zielführender an, die Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf ihre konkrete  Lebenssituation finanziell zu unterstützen und Anreize für Beschäftigung zu setzen, anstatt  ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen.

4. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte in der Neuen Arbeitswelt auftretende
Erkrankungen verhindern helfen. Welche Pläne verfolgt Ihre Partei, um den
individuellen Bedürfnissen von Arbeitnehmer*innen gerecht zu werden und v.a. ihre
psychische Gesundheit schützen?

Die physische und psychische Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist uns  besonders wichtig. Daher haben wir in vielen unionsgeführten Bundesländern die  Arbeitsschutzbehörden personell deutlich aufgestockt. Dabei ist die Kontrolle des  Arbeitsschutzes aber nur ein Teil der Lösung. Der andere besteht aus präventiven  Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements, gerade mit Blick auf psychische  Belastungen. Hier sind die Sozialpartner in den Unternehmen in der Pflicht, alle möglichen  Maßnahmen zu ergreifen. Wenn es bereits zu einer Erkrankung gekommen ist, wollen wir  die medizinische und berufliche Rehabilitation als wichtige Instrumente stärken und die  Leistungsfähigkeit der Versicherten – nach Krankheit oder Unfall – wiederherstellen. Die  Träger in den gesetzlichen Sozialversicherungszweigen müssen daher die Zusammenarbeit  – zum Beispiel in regionalen, trägerübergreifenden Reha-Kompetenz-Zentren – noch mehr  intensivieren, um die Zusammenarbeit und das hohe Niveau der Rehabilitation weiter zu  verbessern. 

5. Grundeinkommen könnte ein Weg sein, für mehr Gleichberechtigung in der
Arbeitswelt zu sorgen und beispielsweise den Gender Pay Gap zu verringern. Welche
Pläne hat Ihre Partei dazu?

Wir wollen eine moderne Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt ihre  Kompetenzen und Stärken entfalten und ihren Interessen nachgehen können. Frauen und  Männer sollen gleichberechtigte Wertschätzung erfahren, wenn sie sich in der Familie, im  Beruf oder im Ehrenamt engagieren. Deshalb wollen wir die Situation von Frauen in allen  Politikfeldern in den Blick nehmen und dort nachsteuern, wo Rahmenbedingungen  verbessert werden müssen. 

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Chancengleichheit von Frauen und Männern war das  Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und  im öffentlichen Dienst. Wir wollen die Chancengleichheit weiter verbessern. Wir werden uns  für mehr Familienfreundlichkeit auch in Führungspositionen einsetzen. Unser Ziel ist es,  geschlechterspezifische Lohn- und Rentenlücken zu beseitigen. Wir gehen die Unterschiede  in der Altersvorsorge von Männern und Frauen genauso an wie das nicht akzeptable  Einkommensgefälle bei gleicher Arbeit. Wir werden die Wirkung des Entgelttransparenz Gesetzes weiter evaluieren und es, falls nötig, überarbeiten.  

6. Ein Grundeinkommen könnte eine Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen möglich
machen. Studien weisen darauf hin, dass die Zufriedenheit und Produktivität von
Arbeitnehmer*innen bei kürzeren Arbeitswochen steigen könnte. Wie steht Ihre Partei
zur Erprobung oder Einführung einer Vier-Tage-Woche?

Wir wollen das Arbeitszeitgesetz reformieren und die Spielräume des EU-Rechts nutzen.  Anstelle der täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit treten. Die Gesundheit und  Sicherheit der Beschäftigten müssen dabei im Sinne des Arbeitnehmerschutzes  gewährleistet bleiben. Dabei werden wir Missbrauch und Entgrenzung verhindern. 

In manchen Branchen oder Unternehmen kann eine 4-Tage-Woche gegebenenfalls sinnvoll  sein. Diese Entscheidung überlassen wir allerdings den Tarifpartnern. Sie wissen am besten,  was vor Ort im Betrieb möglich ist und was nicht. Hier soll sich Politik nicht in die bewährte  Sozialpartnerschaft einmischen. 

7. Grundeinkommen könnte mehr demokratisches Engagement ermöglichen. Wie steht
Ihre Partei zu Volksabstimmungen auf Bundesebene und unter welchen
Voraussetzungen? Welche übrigen Pläne verfolgt Ihre Partei, um mehr (direkte)
Bürger*innenbeteiligung zu ermöglichen?

Wir befürworten auf der kommunalen und Landesebene Volksentscheide als Ergänzung zur  parlamentarische-repräsentativen Demokratie. Auf Bundeebene lehnen wir diese wegen  der Komplexität der Themen bei gleichzeitiger Beschränkung auf Ja-Nein Alternativen ab.

1. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte die Grundsicherung vereinfachen und mehr Teilhabe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen bedeuten - was das Hartz
IV-System heute in den Augen vieler nicht leisten kann. Welche konkreten Pläne
verfolgt Ihre Partei mit Blick darauf?

Wir wollen das Hartz-IV-System abschaffen und es ersetzen durch eine
bessere Erwerbslosenversicherung und eine bedarfsgerechte individuelle
Mindestsicherung ohne Sanktionen. Die individuelle Mindestsicherung soll allen
Menschen ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen zustehen. Alle Sanktionen,
also Kürzungen des Existenzminimums, müssen ausgeschlossen werden. Um sicher
gegen Armut zu schützen, muss die individuelle Mindestsicherung derzeit 1.200
Euro betragen, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt ergänzt um einen
Zuschlag für höhere Wohnkosten. Für Kinder wollen wir eine eigenständige
Kindergrundsicherung einführen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass niemand -
egal in welcher Lebenslage - von weniger von 1.200 Euro leben muss. Als
Zwischenschritt bis zur Einführung einer sanktionsfreien individuellen
Mindestsicherung wollen wir die sofortige Erhöhung der derzeitigen
Grundsicherungsleistungen auf 658 Euro plus Übernahme der Wohn- und Stromkosten
in tatsächlicher Höhe.

2. Wie steht Ihre Partei zur Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe
von 1.200 Euro in einem Modellversuch über mindestens 3 Jahre?

DIE LINKE ist zur sofortigen Einführung einer individuellen sanktionsfreien
Mindestsicherung von 1.200 Euro für alle ohne ausreichendes Einkommen und
Vermögen bereit und kämpft dafür (siehe Antwort auf Frage 1) Zur Forderung
eines Modellversuchs für ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es in unserer
Partei unterschiedliche Einschätzungen, ob dies tatsächlich die Ziele, Teilhabe
zu garantieren und Armut zu bekämpfen, fördern würde. Der mögliche
Erkenntnisfortschritt durch einen Modellversuch wird auch deshalb
unterschiedlich eingeschätzt, weil wir mit Diskussionen zu einem
bedingungslosen Grundeinkommen nicht am Anfang stehen, sondern mehrere Jahre
ausführlich diskutiert und dabei auch Erfahrungen aus Modellversuchen in
anderen Ländern betrachtet haben. Zur Sicherung von Teilhabe und dem Schutz vor
Armut braucht es auf jeden Fall auch gut ausgebaute öffentliche
Dienstleistungen, die kostengünstig oder kostenfrei für alle zugänglich sind.
Deswegen setzt sich DIE LINKE für flächendeckenden kostenfreien öffentlichen
Nahverkehr für alle innerhalb von 5 Jahren ein und fordert u.a. kostenloses
warmes Mittagsessen für alle Kinder in Kitas und Schulen. Wir sind überzeugt,
dass nur in einer Gesellschaft, die soziale und kulturelle Angebote allen
unabhängig vom Geldbeutel verfügbar macht, gesellschaftliche Teilhabe und
Schutz vor Armut dauerhaft sichergestellt werden können.

3.Welches Modell der (bedingungslosen) Grundsicherung fordert Ihre Partei angesichts der
Herausforderungen des digitalen, ökologischen und demographischen Wandels?

DIE LINKE fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.200
Euro monatlich für Erwachsene ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen (siehe
Antwort auf Frage 1). Niemand, in keiner Lebenslage, soll weniger als 1.200
Euro zur Verfügung haben. Als Sofortmaßnahmen muss Hartz IV deutlich erhöht
werden: Wir fordern die Erhöhung des Regelsatzes auf 658 Euro und die
Abschaffung der Sanktionen. Die Wohnkosten müssen in tatsächlicher Höhe
übernommen werden; langlebige Gebrauchsgüter und digitale Erstausstattung
sollen gesondert gezahlt werden. Die Bedarfsgemeinschaft wollen wir abschaffen,
dabei aber gesetzliche Unterhaltsansprüche beachten. Wir fordern eine
eigenständige Kindergrundsicherung beginnend bei 630 Euro für die ärmsten
Kinder, die je nach Einkommenssituation bis auf 328 Euro abgeschmolzen wird.
Das entspricht dem erhöhten Kindergeld, das wir für alle Kinder als
Sofortmaßnahme fordern. Es wird einkommensunabhängig an alle Familien monatlich
gezahlt. Außerdem sollen auch für Kinder die tatsächlichen Unterkunftskosten
sowie einmaliger und besonderer Bedarf (Klassenfahrten, IT-Ausstattung u.ä.)
berücksichtigt werden.

Wir fordern zudem die Herabsetzung des Rentenalters, so dass alle mit
spätestens 65 in Rente gehen können, wer 40 Jahre eingezahlt hat, auch schon
mit 60. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent erhöht werden um den
Lebensstandard im Alter zu sichern. Eine solidarische Mindestrente von 1.200
Euro muss für alle gezahlt werden, die im Alter sonst trotzdem weniger haben.

4. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte in der Neuen Arbeitswelt auftretende
Erkrankungen wie Burnout verhindern helfen, gerade im Zuge der Corona-Pandemie.
Welche Pläne verfolgt Ihre Partei, um den individuellen Bedürfnissen von
Arbeitnehmer*innen gerecht zu werden und v.a. ihre psychische Gesundheit
schützen?

DIE LINKE setzt sich für starken Arbeitsschutz und die Ausweitung der
Mitbestimmung von Beschäftigten, Betriebs- und Personalräten bei den
Arbeitsbedingungen ein. Arbeit darf nicht krank machen. Das Leistungsniveau in
Betrieben muss so sein, dass die Gesundheit ein ganzes Arbeitsleben lang
erhalten bleibt. Deshalb brauchen wir eine Verordnung zum Schutz vor Gefährdung
durch psychische Belastung bei der Arbeit (Antistressverordnung), wie es sie in
anderen Bereichen des Arbeitsschutzes längst gibt, damit Regeln zur Verhütung
psychischer Belastung leichter durchgesetzt werden können. Das
Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten muss sich auch auf die Prävention von
Belastungen, Personalbemessung, Gestaltung von Arbeitstätigkeiten und
Weiterbildungsangebote erstrecken. Die Beschäftigten brauchen zudem ein
individuelles Vetorecht bei gesundheitsgefährdender Überlastung. Belegschaften
müssen pro Monat zwei Stunden Beratungszeit während der Arbeitszeit erhalten,
um sich über Arbeitsgestaltung, Arbeitszeit, Mitbestimmung und Arbeitsschutz
auszutauschen, für Kontaktaufnahme mit den Arbeitsschutzbehörden und um
Initiativen zur Mitbestimmung entwickeln zu können. Die Arbeitsschutzbehörden
müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden, um wirksame und
regelmäßige Kontrollen zu ermöglichen und die Bußgelder für Verstöße gegen den
Gesundheitsschutz der Beschäftigten müssen deutlich angehoben werden. Da
regelmäßige Überstunden und überlange Arbeitszeiten krank machen, setzen wir
uns für die Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden ein.
Alle Beschäftigten sollen einen gesetzlichen Anspruch auf 6 Wochen Urlaub im
Jahr (statt bisher nur 4 Wochen) erhalten. Und wir wollen ein Recht auf
Auszeiten schaffen: Beschäftigte sollen zweimal in ihrem Berufsleben die
Möglichkeit haben, für ein Jahr auszusteigen (Sabbatjahr), verbunden mit einem
Rückkehrrecht.

5. Grundeinkommen könnte ein Weg sein, für mehr Gleichberechtigung in der Arbeitswelt zu sorgen und beispielsweise den Gender Pay Gap zu verringern. Welche Pläne hat Ihre
Partei dazu?

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle Tätigkeiten und Bedürfnisse zu ihrem
Recht kommen und nicht die Erwerbsarbeit den Takt vorgibt. DIE LINKE
unterstützt die Gewerkschaften in ihrem Kampf für eine deutliche
Arbeitszeitverkürzung in Richtung eines neuen Normalarbeitsverhältnisses mit
einer 30 -Stunden -Woche. So bleibt allen mehr Zeit für Familie, für sich
selbst und für die Beteiligung an Politik und Gesellschaft und die Sorgearbeit
kann gerecht zwischen den Geschlechtern aufgeteilt werden, statt dass Frauen
individuell ihre Arbeitszeit reduzieren müssen, und damit niedrige Löhne und
geringe Renten in Kauf nehmen müssen. Dazu gehören auch die Begrenzung von
Überstunden, ein Anspruch auf familienfreundliche Schichtzeiten und ein
Mindestlohn von 13 Euro. Insbesondere Pflege-, Sorge- und
Dienstleistungsberufe, in denen besonders viele Frauen arbeiten, wollen wir
aufwerten und endlich anständig bezahlen. Auch die Abschaffung des Niedriglohnsektors
nützt vor allem Frauen. Im Einzelhandel oder im Reinigungsgewerbe sind
mehrheitlich Frauen beschäftigt und besonders häufig in prekärer Beschäftigung
gefangen. Wir fordern die Abschaffung sachgrundloser Befristung und die
Überführung von Minijobs in sozial voll abgesicherte
Beschäftigungsverhältnisse. Unfreiwillige Teilzeit wollen wir beenden: Alle
Beschäftigten müssen einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle bekommen. Um
gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzusetzen wollen wir ein
verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz samt Verbandsklagerecht einführen, damit
Frauen nicht allein vor Gericht ziehen müssen.

6. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte individuell eine Flexibilisierung von
Arbeitszeitmodellen möglich machen. Studien weisen zum Beispiel darauf hin,
dass die Zufriedenheit und Produktivität von Arbeitnehmer*innen bei kürzeren
Arbeitswochen steigen könnte. Wie steht Ihre Partei zur Erprobung oder
Einführung einer Vier-Tage-Woche?

DIE LINKE fordert schon lange ein neues Normalarbeitsverhältnis für alle von um die
30 Stunden pro Woche und unterstützt die Gewerkschaften in ihrem Kampf für eine
deutliche Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und notwendigem
Personalausgleich. Diese könnte zum Beispiel in Form einer Vier-Tage-Woche
ausgestaltet werden. Den Weg dorthin wollen wir mit der Begrenzung von
Überstunden und einer Absenkung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit von 48 auf
40 Stunden flankieren. Wir müssen den gesellschaftlichen Irrsinn beenden, dass
viele Beschäftigte krank werden durch zu viel Arbeit und Überstunden, während
Millionen Menschen von Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind oder unfreiwillig in
Teilzeit abgedrängt werden. Eine gesellschaftliche Umverteilung der Arbeitszeit
erhöht die Lebensqualität für alle.

7. Grundeinkommen
könnte mehr demokratisches Engagement ermöglichen. Wie steht Ihre Partei zu
Volksabstimmungen auf Bundesebene und unter welchen Voraussetzungen? Welche
übrigen Pläne verfolgt Ihre Partei, um mehr (direkte) Bürger*innenbeteiligung
zu ermöglichen?

Aus Sicht der LINKEN ist Demokratie mehr, als alle
vier Jahre seine Stimme abzugeben. Dafür müssen auf allen Ebenen und in allen
Bereichen – von der europäischen, internationalen wie kommunalen Ebene bis hin
zum Betrieb, zur Wirtschaft – mehr Mitbestimmung und Beteiligung geschaffen
werden. Deshalb fordert DIE LINKE seit Jahren, dass Volksinitiativen,
Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich sein müssen. Wir
wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene
einführen. Die Voraussetzungen dafür sollen möglichst niedrig gehalten werden.
DIE LINKE hat dazu im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt (Drs. 19/16;
https://dserver.bundestag.de/btd/19/000/1900016.pdf). Darüber hinaus wollen wir
die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte für Bürger*innen. Das schließt auch die
Einführung von Referenden ein, d. h., die Bürger*innen können gegen
parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen. DIE LINKE will
Bürger*innenräte und Bürger*innenforen verbindlich etablieren, das
Petitionsrecht ausbauen und das Wahlalter senken.

1. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte die Grundsicherung vereinfachen und
mehr Teilhabe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen bedeuten - was das Hartz
IV-System heute in den Augen vieler nicht leisten kann. Welche konkreten Pläne
verfolgt Ihre Partei mit Blick darauf?


Zitat aus unseren Bundestagahlprogramm:

Vision einer Solidarischen Einkommensteuer-

Damit alle Bürger*innen auf unbürokratische und individuelle Weise ihr Recht auf eine
angemessene Grundsicherung wahrnehmen können, wird Volt einen umfassenden Entwurf für
eine Solidarische Einkommensteuer erarbeiten, der auf dem Konzept einer negativen
Einkommensteuer basiert. Finanziell werden nur Personen mit keinem oder niedrigem
Einkommen profitieren, anders als zum Beispiel bei einem herkömmlichen bedingungslosen
Grundeinkommen. Weitere Vorteile für die Bürger*innen umfassen die absichernde Wirkung, die nachhaltigen Leistungsanreize und die Möglichkeit, unbesorgt mehr Zeit für gesellschaftliches, familiäres oder demokratisches Engagement investieren zu können. Das Konzept wird dabei auf drei grundsätzlichen Bedingungen fußen.

Die Finanzierung der Solidarischen Einkommensteuer ist mit dem Bundeshaushalt vereinbar.
Die Grundsicherung wird höher als die aktuelle Unterstützung durch ALG II, Wohngeld und
weitere Zuschüsse ausfallen. Die Auszahlungshöhe wird nur vom persönlichen Einkommen abhängig sein und bedarf keiner weiteren Bedürftigkeitsprüfungen.

Volt entwickelt eine Solidarische Einkommensteuer, die eine grundlegende Veränderung der heutigen Sozialleistungen nach obiger Beschreibung bewirkt. Bei der detaillierten Ausarbeitung sind vor allem die technische Umsetzung ( Höhe, zu berechnendes Einkommen, strukturelle Veränderung, etc.) so wie die Finanzierung zu betrachten.

Kurzfristige Veränderungen der Einkommensverhältnisse können somit aufgefangen werden, ohne zu einem unumkehrbaren wirtschaftlichen
Einschnitt der Lebensverhältnisse zu führen. Damit werden heutige Lebensrealitäten mit höherer Fluktuation der Beschäftigungsart und -form angemessen unterstützt. Durch die individuelle Betrachtung kann generationenübergreifende Armut
und eine Abhängigkeit in Partnerschaften besser überwunden werden.

Die technische Ausgestaltung des Systems muss noch detailliert erarbeitet werden. Die Betrachtung ist immer individuell und monatlich veränderbar. Mit dem Abbau von Bürokratie wird zum Einen der Stigmatisierung entgegengewirkt, um Anderen werden Mittel freigesetzt.

Volt setzt sich für groß angelegte, repräsentative Experimente um bedingungslosen Grundeinkommen ein, um seine Vor- und Nachteile gegenüber der klassischen Sozialversicherung beurteilen zu können.

Darüber hinaus unterstützt Volt die Durchführung von weitreichenden
Pilotprojekten um bedingungslosen Grundeinkommen. Das gesamte Programm sollte
auf EU-Ebene gelenkt und von den EU-Ländern umgesetzt werden. Auf Grundlage
dessen sollen Chancen und Risiken eines bedingungslosen Grundeinkommens näher
untersucht werden. Dabei soll unter anderem die Frage beantwortet werden können,
ob ein bedingungsloses Grundeinkommen die Grundsicherungen nach dem SGB II und
nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII die Sozialhilfe) effektiv ersetzen oder eine sinnvolle Ergänzung darstellen kann.

2. Wie steht Ihre Partei für Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 1.200 Euro in einem Modellversuch über mindestens 3 Jahre?

Volt setzt sich für groß angelegte, repräsentative Experimente zum bedingungslosen Grundeinkommen ein, um seine Vor- und Nachteile gegenüber der klassischen Sozialversicherung beurteilen zu können.

Darüber hinaus unterstützt Volt die Durchführung von  weitreichenden Pilotprojekten um
bedingungslosen Grundeinkommen. Das gesamte Programm sollte auf EU-Ebene
gelenkt und von den EU-Ländern umgesetzt werden. Auf Grundlage dessen sollen
Chancen und Risiken eines bedingungslosen Grundeinkommens näher untersucht werden. Dabei soll unter anderem die Frage beantwortet werden können, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen die Grundsicherungen nach dem SGB II und nach dem Zwölften
Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII die Sozialhilfe) effektiv ersetzen oder eine
sinnvolle Ergänzung darstellen kann.

Die Höhe und Länge solcher Versuche sollten auch die an solch einem Versuch beteiligten
Wissenschaftler*innen entscheiden, da nur dann sichergestellt werden kann, dass auch wirklich die Effekte gemessen werden können, für die die Studien geplant erden.

3. Welches Modell der (bedingungslosen)Grundsicherung fordert Ihre Partei angesichts der Herausforderungen des digitalen, ökologischen und demographischen Wandels?

Zitat aus unseren Bundestagswahlprogramm:

Vision einer Solidarischen Einkommensteuer-

Damit alle Bürger*innen auf unbürokratische und individuelle Weise ihr Recht auf eine angemessene Grundsicherung wahrnehmen können, wird Volt einen umfassenden Entwurf für eine Solidarische Einkommensteuererarbeiten, der auf dem Konzept einer negativen Einkommensteuer basiert. Finanziell erden nur Personen mit keinem oder niedrigem Einkommen profitieren, anders als um Beispiel bei einemherkömmlichen bedingungslosen Grundeinkommen. Weitere Vorteile für die Bürger*innen umfassen die absichernde Wirkung, die nachhaltigen Leistungsanreize und die Möglichkeit, unbesorgt mehr Zeit für gesellschaftliches, familiäres oder demokratisches Engagement investieren zu können. Das Konzept wird dabei auf drei grundsätzlichen Bedingungen fußen.

Die Finanzierung der Solidarischen Einkommensteuer ist mit dem Bundeshaushalt vereinbar.

Die Grundsicherung wird höher als die aktuelle Unterstützung durch ALG II, Wohngeld und weitere Zuschüsse ausfallen.

Die Auszahlungshöhe wird nur vom persönlichen Einkommen abhängig sein und bedarf keiner weiteren Bedürftigkeitsprüfungen.

Volt entwickelt eine Solidarische Einkommensteuer, die eine grundlegende Veränderung der heutigen Sozialleistungen nach obiger Beschreibung bewirkt. Bei der detaillierten Ausarbeitung sind vor allem die technische Umsetzung ( Höhe, zu berechnendes Einkommen, strukturelle Veränderung, etc.) so wie die Finanzierung zu betrachten.

Kurzfristige Veränderungen der Einkommensverhältnisse können somit aufgefangen werden, ohne zu einem unumkehrbaren wirtschaftlichen Einschnitt der Lebensverhältnisse zu führen. Damit werden heutige Lebensrealitäten mit höherer Fluktuation der Beschäftigungsart und -form angemessen unterstützt. Durch die individuelle Betrachtung kann generationenübergreifende Armut und eine Abhängigkeit in Partnerschaften besser überwunden erden.

Die technische Ausgestaltung des Systems muss noch detailliert erarbeitet erden. Die Betrachtung ist immer individuell und monatlich veränderbar. Mit dem Abbau von Bürokratie
wird zum Einen der Stigmatisierung entgegengewirkt, um Anderen werden Mittel
freigesetzt.

4. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte in der Neuen Arbeitswelt auftretende Erkrankungen wie Burnout verhindern helfen, gerade im Zuge der Corona-Pandemie. Welche Pläne verfolgt Ihre Partei, um den individuellen Bedürfnissen von Arbeitnehmer*innen gerecht zu werden und v.a. ihre psychische
Gesundheit schützen?

Volt setzt sich im Bereich der Gesundheit verstärkt für Prävention ein. Wir streben daher an, das Gesundheitswesen von einem krankheitsorientierten System (Pathogenese) hin zu einem gesundheitsorientierten System (Salutogenese) umzubauen. Wir wollen die Belange der psychischen Gesundheit enttabuisieren und erreichen, dass diese gesellschaftlich akzeptiert werden. Am Arbeitsplatz , in Schulen und in der gesamten Gesellschaft wollen wir die Aufklärung über psychische Erkrankungen fördern und den Zugang zu psychiatrischer Versorgung erleichtern. Zusätzlich wollen wir ein nachhaltige Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung aufbauen.

Außerdem wollen wir bessere Rahmenbedingungen und Absicherung von Selbstständigen erreichen und die soziale Absicherung für Künstler*innen
und Arbeitenden in der Kulturbranche im Rahmen der Künstler*innensozialkasse
und auch durch bildende Maßnahmen erweitern. Weiterhin wollen wir
Arbeitnehmer*innen ermöglichen, ortsunabhängig zu arbeiten, wenn sie selbst dies
wünschen.

Wir wollen außerdem Anreize für Teilzeitmodelle, z.B. durch Steuererleichterungen oder
Subventionen, schaffen

5. Grundeinkommen könnte ein Weg sein, für mehr Gleichberechtigung in der Arbeitswelt zu sorgen und beispielsweise den Gender Pay Gap zu verringern. Welche Pläne hat Ihre Partei dazu?

Volt möchte alle mittelgroßen und großen Unternehmen dazu verpflichten Angaben über die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen in ihrem Konzern zu machen und darüber u berichten. Mehr Transparenz in Bezug auf den Gender Pay Gap
wird dazu beitragen, die Diskrepanz zwischen den Geschlechtern am Arbeitsplatz zu
bekämpfen und die Vertretung von Frauen auf allen Ebenen im Unternehmen sicher
zustellen. Eine Berichterstattung über geschlechtsspezifische Unterschiede erhöht
die Verantwortlichkeit und treibt Maßnahmen für eine inklusivere und gerechtere
Politik voran. Wir schlagen daher u.a. vor

-   Mittelgroße und große Unternehmen müssen daher offenlegen,  wie viel sie ihren männlichen und weiblichen Mitarbeiter*innen an Gehältern und Prämien zahlen. Die Unternehmen müssen in ihren Jahresabschlüssen die Gleichbehandlung von Männern und Frauen innerhalb ihres Unternehmens offenlegen, einschließlich der Anzahl von Frauen in Führungspositionen.

-       Jedes staatliche Unternehmen muss - unabhängig von seiner Größe - die Gleichbehandlung von Männern und Frauen im gesamten Unternehmen offenlegen. Sie müssen jährlich einen Bericht vorlegen, der die Lohngleichheit in Bezug auf Männer und Frauen belegt.

Auch die Festlegung einer Frauenquote in Höhe von 40 %
für die Vorstände aller börsennotierten Unternehmen (und in Höhe von 50 % in
den Vorständen von staatlichen Unternehmen) bis 2025 wird die Gleichberechtigung in der
Arbeitswelt erhöhen. Diese Maßnahme wird sich nicht nur positiv auf die Leistung
dieser Unternehmen auswirken, sondern auch u einer höheren Anzahl von Frauen im
gesamten Unternehmen führen.

Volt möchte außerdem Maßnahmen einführen, die Frauen mit Kindern eine Karriere ermöglichen. Wir fordern daher insbes. einen gleichwertigen bezahlten Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub so wie eine zusätzliche Auszeit, die je nach den Wünschen der Eltern aufgeteilt werden kann. Im Anschluss an diese Elternzeit wollen
wir eine Familienarbeitszeit einführen, um beiden Elternteilen den Wiedereinstieg in den Beruf in Teilzeit zu ermöglichen.

6.  Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte individuell eine Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen möglich machen. Studien weisen
um Beispiel darauf hin, dass die Zufriedenheit und Produktivität von
Arbeitnehmer*innen bei kürzeren Arbeitswochen steigen könnte. Wie steht Ihre
Partei zur Erprobung oder Einführung einer Vier-Tage-Woche?

Volt möchte die Erprobung flexiblerer "more-people-working-less"-Modelle,
also mehr-Leute-arbeiten- weniger -Modelle, erreichen. Der starke Anstieg der
Produktivität hat zu einem Ungleichgewicht auf den Arbeitsmärkten geführt. Eine
Arbeitszeitreduktion für jeden Einzelnen könnte zu einer Verringerung der
strukturellen Arbeitslosigkeit führen und die Arbeitsbelastung verringern.

7. Grundeinkommen könnte mehr demokratisches Engagement ermöglichen. Wie steht Ihre Partei u Volksabstimmungen auf Bundesebene und unter
welchen Voraussetzungen? Welche übrigen Pläne verfolgt Ihre Partei, um mehr
(direkte) Bürger*innenbeteiligung zu ermöglichen?

Wir sehen keinen Anlass für eine Veränderung der derzeitigen Regelungen bzgl. Volksabstimmungen. Allerdings setzt sich Volt für deutlich stärkere Bürger*innenbeteiligungen durch Bürger*innenräte und Bürger*innenversammlungen ein und möchte diese auf deutscher und europäischer Ebene fördern. Die Empfehlungen dieser Räte erden dem Bundestag zur Stellungnahme vorgelegt. Außerdem wollen wir ein Online-Beteiligungsportal schaffen, an dem m glichst viele Bürger*innen aktiv am Gesetzgebungsprozess mitwirken können. Interessierte Bürger*innen können dort die bestehenden ePetitionen zeichnen, so wie direkt mit den politischen Entscheidungsträger*innen in Dialog treten. Weiterhin möchte Volt in allen Kommunen Bürger*innenbudgets eingeführt werden und diese von Bürger*innen aktiv mitgestaltet erden können. Volt ist außerdem der Auffassung, dass auch jüngere Mitglieder unserer
Gesellschaft stärker an politischen Entscheidungen teilhaben sollten und möchte
deshalb das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen und eine stärkere Vernetzung
unter Jugendlichen fördern, um gemeinsame politische Forderungen in Petitionen
auszudrücken. Diese Forderungen sollen von jungen Menschen im Alter zwischen 12 und 20 Jahren verfasst und einmal im Jahr von diesen priorisiert erden. Anschließend werden die Top-5-Forderungen inForm von Petitionen in die Parlamente und somit in den realen politischen Diskurs eingebracht. Da nicht nur junge Menschen, sondern auch Menschen mit
Behinderung nicht genug Mitsprache in der Politik haben, setzen wir uns für die
Förderung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein. Insbesondere für eine differenzierte und ausführliche Meinungsbildung ist der einfache und verständliche Zugang zu Informationen über politische Prozesse, Positionen und Gesetzen unabdingbar. Wir wollen
die Möglichkeiten zur Ausübung des aktiven so wie passiven Wahlrechts und der
Wahrnehmung eines politischen Amtes von Menschen mit Behinderung fördern und existierende Barrieren sowie Stigmatisierung abbauen.

1. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte die Grundsicherung vereinfachen und mehr Teilhabe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen bedeuten - was das Hartz
IV-System heute in den Augen vieler nicht leisten kann. Welche konkreten Pläne
verfolgt Ihre Partei mit Blick darauf?

Bedingungsloses Grundeinkommen? Yep!

Sozialstaatliches Instrument, dessen Zeit gekommen ist. 70 % der EU-Bürger sind dafür, wir auch. Zwei Abgeordnete der PARTEI in Bundestag & EU-Parlament testen seit Jahren ein BGE in erheblicher Höhe – und konnten bisher keinen einzigen Nachteil entdecken.

1. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte die Grundsicherung vereinfachen  und mehr Teilhabe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen bedeuten - was das Hartz  IV-System heute in den Augen vieler nicht leisten kann. Welche konkreten Pläne  verfolgt Ihre Partei mit Blick darauf? 

Eine deutsche Langzeitstudie zum Grundeinkommen ist u.a. vom Deutschen Institut für  Wirtschaftsforschung vorgenommen worden. Die Erkenntnisse, die dabei gewonnen werden,  müssen genauso wie die Ergebnisse von anderen Testläufen (z.B. in Finnland) einer  kritischen Prüfung unterzogen werden, bevor eine grundsätzliche Neuausrichtung unserer  sozialen Sicherungssysteme angedacht werden kann. Wir werden das Thema weiter im Blick  behalten und auf Basis von Erfahrungen und Fakten handeln. Eine tiefgreifende  Veränderung der sozialen Sicherungssysteme setzt immer auch einen gesellschaftlichen  Konsens voraus. Daher halten wir an dem aktuellen Prinzip der Grundsicherung fest. 

2. Wie steht Ihre Partei zur Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in  Höhe von 1.200 Euro in einem Modellversuch über mindestens 3 Jahre? 

Wir verweisen hierzu auf Frage 1 

3. Welches Modell der (bedingungslosen) Grundsicherung fordert Ihre Partei  angesichts der Herausforderungen des digitalen, ökologischen und demographischen  Wandels? 

Wir verweisen hierzu auf Frage 1 

4. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte in der Neuen Arbeitswelt  auftretende Erkrankungen wie Burnout verhindern helfen, gerade im Zuge der Corona Pandemie. Welche Pläne verfolgt Ihre Partei, um den individuellen Bedürfnissen von  Arbeitnehmer*innen gerecht zu werden und v.a. ihre psychische Gesundheit  schützen? 

Durch die Umwälzungen in der Arbeits- und Berufswelt dürfen Arbeitnehmer*innen nicht  unter die Räder kommen. Künstliche Intelligenz und Digitalisierung müssen zielgerichtet genutzt werden, um den Wirtschaftsstandort Deutschland modern und zukunftsfähig zu  

halten und die Arbeitsplätze von morgen zu schaffen und die jetzigen Arbeitsplätze zu  sichern. Um den individuellen Bedürfnissen und der psychischen Gesundheit gerecht zu  werden setzen wir auf flexible Arbeitszeitmodelle. Hierzu verweisen wir auch auf Frage 6. 

5. Grundeinkommen könnte ein Weg sein, für mehr Gleichberechtigung in der  Arbeitswelt zu sorgen und beispielsweise den Gender Pay Gap zu verringern. Welche  Pläne hat Ihre Partei dazu? 

Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist nach wie vor groß. Im europäischen  Vergleich sind wir Schlusslicht und die Große Koalition hat hier zu wenig getan. Das neue  Entgeltgleichheitsgesetz ist ein fauler Kompromiss, der für die meisten Frauen keine  Verbesserung herbeiführen wird. Das wollen wir ändern.

6. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte individuell eine Flexibilisierung von  Arbeitszeitmodellen möglich machen. Studien weisen zum Beispiel darauf hin, dass  die Zufriedenheit und Produktivität von Arbeitnehmer*innen bei kürzeren  Arbeitswochen steigen könnte. Wie steht Ihre Partei zur Erprobung oder Einführung  einer Vier-Tage-Woche? 

Flexiblen Arbeitszeitmodellen stehen wir offen gegenüber. Diese müssen allerdings  zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen ausgehandelt werden. In diesem  Zusammenhang ist uns besonders wichtig, dass Eltern Zeit für ihre Kinder haben und sie das  Großziehen neben dem Beruf nicht überbelastet. Wir wollen deshalb gemeinsam mit der  Wirtschaft dafür sorgen, dass attraktive Arbeitszeitmodelle, Telearbeit und  Betriebskindergärten flächendeckend eingerichtet werden. 

7. Grundeinkommen könnte mehr demokratisches Engagement ermöglichen. Wie  steht Ihre Partei zu Volksabstimmungen auf Bundesebene und unter welchen  Voraussetzungen? Welche übrigen Pläne verfolgt Ihre Partei, um mehr (direkte)  Bürger*innenbeteiligung zu ermöglichen? 

Wir wollen, dass so viele Entscheidungen wie nur möglich im Parlament diskutiert und  getroffen werden. Wir verstehen die repräsentative Demokratie als Auftrag der Gewählten,  die Diskussion im Namen der Wähler*innen zu führen. Je stärker in die Freiheits- und  Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird, desto wichtiger ist es, die Debatte darüber offen und  transparent im Parlament zu führen. Das Parlament steht im Mittelpunkt des  Repräsentationsprinzips unserer Demokratie, also auch im Mittelpunkt der demokratischen  Diskussion über zu verabschiedende Gesetze. Daher soll auch die Bürgerbeteiligung  hierüber laufen. Es sollen bundesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide  ermöglicht werden. Auch Bürgerräte nach dem Prinzip der Zufallsauswahl sollen ermöglicht  werden. Wir sind prinzipiell bereit, alle Themen ergebnisoffen mit der Bevölkerung zu  erörtern und zu entscheiden. Unser konkreter Vorschlag zur Realisierung: Sowohl der  Bundestag als auch eine Volksinitiative können einen Bürgerrat zu einem Sachthema  initiieren. Je 100.000 Wahlberechtigte können eine Gesetzes- oder Bürgerinitiative ins  Parlament einbringen. Diese ist vom Bundestag geschäftsordnungsmäßig zu behandeln.  Wird diese oder das Ergebnis eines Bürgerrats nicht vom Bundestag übernommen, so  können eine Million wahlberechtigte Bürger*innen einen Volksentscheid herbeiführen, bei  dem schließlich die Mehrheit entscheidet. Wir wollen damit ein diskursives, differenziertes,  verbindliches Beteiligungs- und Mitbestimmungsmodell umsetzen, das wir für geeignet  erachten, die Identifikation mit Staat und Politik zu verbessern sowie im Sinne der  Bürger*innen bessere Gesetze zu verwirklichen.

1. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte die Grundsicherung vereinfachen und mehr Teilhabe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen bedeuten - was das Hartz IV-System heute in den Augen vieler nicht leisten kann.
Welche konkreten Pläne verfolgt Ihre Partei mit Blick darauf?

Wir fordern die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, die aus der Vielzahl der Modelle die Best-Practice-Variante ermittelt. Diese soll parallel zur nächsten Bundestagswahl im Rahmen einer Volksabstimmung beschieden werden.

Auf dem Weg dorthin kann mit einem aus verschiedenen Quellen finanzierten Sockeleinkommen (Finanztransaktionssteuer, Maschinensteuer, vereinheitlichte Mehrwertsteuer) eine Art Modellverfahren erprobt werden.

Unabhängig davon muss es ein Bildungs-Grundeinkommen geben, das die Teilnahme an Bildungsveranstaltungen unabhängig von der finanziellen Ausstattung ermöglicht.

2. Wie steht Ihre Partei zur Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 1.200 Euro in einem Modellversuch über mindestens 3 Jahre?

Auch dies ist eine mögliche Variante der Erprobung. In verschiedenen Landesprogrammen werden dazu konkrete Forderungen aufgestellt.

3. Welches Modell der (bedingungslosen) Grundsicherung fordert Ihre Partei angesichts der Herausforderungen des digitalen, ökologischen und demographischen Wandels?

Angesichts der Vielzahl möglicher Modelle hinsichtlich Finanzierung und Auszahlung maßen wir uns nicht an, das Ei des Kolumbus gefunden zu haben. Wie oben erwähnt soll dies die Aufgabe einer Enquete-Kommission sein und im Rahmen einer Volksabstimmung entschieden werden.

4. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte in der Neuen Arbeitswelt auftretende Erkrankungen wie Burnout verhindern helfen, gerade im Zuge der Corona-Pandemie.
Welche Pläne verfolgt Ihre Partei, um den individuellen Bedürfnissen von Arbeitnehmer*innen gerecht zu werden und v.a. ihre psychische Gesundheit schützen?

Wir stimmen zu, dass die Entkoppelung von Einkommen und Arbeit der psychischen Gesundheit zuträglich ist. Bis zur Einführung eines dies ermöglichen Bedingungslosen Grundeinkommens ist ein Anrecht auf arbeitspsychologische Konsultationsmöglichkeit als angemessen anzusehen.

5. Grundeinkommen könnte ein Weg sein, für mehr Gleichberechtigung in der Arbeitswelt zu sorgen und beispielsweise den Gender Pay Gap zu verringern.
Welche Pläne hat Ihre Partei dazu?

Prinzipiell ist es an der Zeit, von personalisierten Bewerbungen zu anonymen überzugehen, die Merkmale wie Alter, Geschlecht, kulturellem Hintergrund und andere Inhalte außerhalb der eigentlichen Qualifikation ausblenden. Damit wäre zumindest im Rahmen von Stellenbesetzungen das Gap verringert. Dass für gleiche Arbeit der gleiche Lohn gezahlt werden muss, steht für uns außer Frage.

Das Gender Pay Gab resultiert allerdings zu einem nicht unerheblichen Maß aus der gesellschaftlich unterschiedlich gewichteten Bewertung von Arbeit. In eher traditionell weiblichen Berufen im sozialen Bereich wird im Gegensatz zu männlich dominierten eher unterdurchschnittlich entlohnt. Hier gilt es einerseits für eine stärkere Angleichung der Geschlechter bei der Berufswahl zu sorgen, andererseits aber auch, die finanzielle Entlohnung dem tatsächlichen gesellschaftlichen Wert anzupassen.

6. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte individuell eine Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen möglich machen. Studien weisen zum Beispiel darauf hin, dass die Zufriedenheit und Produktivität von Arbeitnehmer*innen bei kürzeren Arbeitswochen steigen könnte.
Wie steht Ihre Partei zur Erprobung oder Einführung einer Vier-Tage-Woche?

Hierzu haben wir zwar keine konkrete Beschlussfassung, stehen aber Modellprojekten prinzipiell immer offen.

7. Grundeinkommen könnte mehr demokratisches Engagement ermöglichen.
Wie steht Ihre Partei zu Volksabstimmungen auf Bundesebene und unter welchen Voraussetzungen? Welche übrigen Pläne verfolgt Ihre Partei, um mehr (direkte) Bürger*innenbeteiligung zu ermöglichen?

Prinzipiell kann eine Volksabstimmung immer nur am Ende einer ausgewogenen öffentlichen Diskussion und möglichst vollständiger Information in Anlehung an die Volksabstimmungen in der Schweiz stattfinden. Das ist etwas, was mit einem Grundeinkommen leichter zu bewerkstelligen wäre, weil dann auch Zeit anderweitig, zum Beispiel für Informationsbeschaffung und -verarbeitung genutzt werden kann.

Dass gerade im Vorfeld der Findung aller relevanten Aspekte eine breite Bürger*innenbeteiligung vorzugsweise über Online-Tools stattfinden muss, versteht sich von selbst. Desweiteren haben wir einen bunten Strauß an Forderungen der Demokratieerweiterung. Über wahlrechtliche Regelungen, die mehr Menschen das Wahlrecht gibt über Onlineplattformen, die den direkten Kontakt mit Mandatsträger*innen ermöglichen und Bürger*innenhaushalte bis eben hin zu einem mehrstufigen Verfahren zur Volksabstimmung.

1. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte die Grundsicherung vereinfachen und mehr Teilhabe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen bedeuten - was das Hartz IV-
System heute in den Augen vieler nicht leisten kann. Welche konkreten Pläne verfolgt Ihre Partei mit Blick darauf?

Bereits zu den letzten Bundestagswahlen 2018 sowie zu den Europawahlen 2020 wurde das Bekenntnis zur Einführung eines Grundeinkommens mit ihren Einstiegsszenarien formuliert. Auch in dem aktuellen Bundestagswahlprogramm 2021 sind konkrete Forderungen enthalten, allerdings mit dem bewussten Verzicht auf die Vokabel „Grundeinkommen“ (mit Ausnahme der spezifischen Forderung eines Kindergrundeinkommens), da dieser Begriff mittlerweile aus Sicht der ÖDP zu immer mehr Missverständnissen gegenüber dem ähnlichen, aber keinesfalls gleichbedeutenden, sondern eher gegensätzlichen Begriff der keinesfalls gleichbedeutenden, sondern eher gegensätzlichen Begriff der „Grundsicherung“ steht. Die ÖDP hat sich deshalb bei der Ausformulierung des Bundestagswahlprogramms 2021 entschlossen, andere Begrifflichkeiten, die aber genau das Wesen des „Grundeinkommens“ im Sinne des Netzwerks Grundeinkommen widerspiegeln, zu verwenden. Diese Begriffe („steuerfreue Grundpauschale oder Klimadividende für alle Bürgerinnen und Bürger“) signalisieren gegenüber dem Allgemeinbegriff „Grundeinkommen“ die Finanzierungsansätze, aus denen heraus das Grundeinkommen u.a. gezahlt werden soll. Gerade bei diesem Thema hüllen sich die meisten anderen Grundeinkommens-Befürworter-Parteien in Schweigen. 

Gleichzeitig greift die ÖDP aber auch in ihrem Bundestagswahl Programm das wichtige Thema auf, dass ein pauschalisiertes Grundeinkommen alleine nicht ausreicht, um besonders unterstützenswerte Personengruppen einen ausreichenden Lebensunterhalt zu sichern, was durch die zusätzlichen ÖDP Forderungen nach „Soforthilfen in Krisen- und Extremsituationen, für Menschen mit Behinderungen, Erziehende und Pflegende in den Familien, für in Not geratene klein- und mittelständische Firmen und Selbständige, Künstler und Freischaffende etc. zum Ausdruck gebracht wird. 

https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/grun deinkommen-ist-keine-sanktionsfreie-grundsiche 

https://www.oedp.de/programm/bundestagswahlprogramm-2021/reform der-arbeitswelt-und-der-sozial-und-gesundheitssysteme (Kapitel:  Dringend notwendige Maßnahmen zur Reform unsers sozialen Sicherungssystems)

2. Wie steht Ihre Partei zur Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in
Höhe von 1.200 Euro in einem Modellversuch über mindestens 3 Jahre?

Seit 2015 besteht hinsichtlich des Themas einer von insgesamt nur 15 Bundesarbeitskreisen „Humanökologisches Grundeinkommen“ (HÖGE), der sehr rege die parteiinterne wie externe Umsetzung der 

Grundeinkommens-Forderung ganz im Sinne der Netzwerk Grundeinkommens-Intention weiter vorantreibt, weiter entwickelt und spezifiziert sowie die politische und gesellschaftliche Netzwerkarbeit, u.a. auch mit den Netzwerk Grundeinkommen, aktiv pflegt und regelmäßig an gemeinschaftlichen Aktionen auch außerhalb der Partei teilnimmt. Im eigens in 2016 eingerichtete Bundesarbeitskreis der ÖDP (BAK HöGE)  wurden mehrere Einführungsmodelle „Grundeinkommen“ kontrovers wurden mehrere Einführungsmodelle „Grundeinkommen“ kontrovers diskutiert, beispielsweise regionale Einführungsmodelle oder in der Höhe langsam ansteigende GE. 

Der Bundesparteitag der ÖDP hat in 2017 beschlossen, die Einführung des Grundeinkommens über eine dritte Alternative (Erprobung bei besonderen Personengruppen) einzuführen. 

Auszug aus der Entscheidung: 

https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/programm/pr ogramme/BundespolitischesProgramm2021.pdf 

„Ausgehend von den Menschenrechten auf Arbeit, freie Berufswahl, soziale Sicherheit, Wohlfahrt, Bildung, Teilhabe am kulturellen Leben sowie auf Erholung und Freizeit fordern wir für alle Menschen, die nicht erwerbstätig sein können, ein ausreichendes Grundeinkommen.“ 

Auf dem Wege der Realisierung eines Grundeinkommens, so wie es vom Netzwerk Grundeinkommen vertreten wird, schlägt die ÖDP folgendes Startszenario vor, welches ebenfalls im aktuell geltenden bundespolitischen Programm verankert ist und bei der Einführung insbesondere nachfolgende Personengruppen vordringlich berücksichtigen soll:  

„Wir brauchen vordringlich für Personen, die über kein eigenes Einkommen verfügen können, ein ausreichendes Grundeinkommen. Dazu zählen für uns u.a. Kinder, Rentnerinnen / Rentner und Erwerbsunfähige. Solange das Erziehungs- und Pflegegehalt nicht verwirklicht ist, gehören auch Erziehende und Pflegende dazu.

3. Welches Modell der (bedingungslosen) Grundsicherung fordert Ihre Partei angesichts der Herausforderungen des digitalen, ökologischen und demographischen Wandels?

Die ÖDP vertritt ein eigens im Bundesarbeitskreis HÖGE entwickeltes Grundeinkommen, das sehr spezifisch die in der Fragestellung enthaltenen wichtigen Themenbereiche berücksichtigt: das humanökologische Grundeinkommen (HöGE). HöGE-Fibel- Link: 

https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/partei/Fibel_h%C3%B6 GE_Stand_09.11.16.pdf 

4. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte in der Neuen Arbeitswelt auftretende
Erkrankungen verhindern helfen. Welche Pläne verfolgt Ihre Partei, um den
individuellen Bedürfnissen von Arbeitnehmer*innen gerecht zu werden und v.a. ihre
psychische Gesundheit schützen?

Gerade zunehmender Stress in der Arbeitswelt, aber auch in ehrenamtlichen Tätigkeiten und im privaten Bereich führen bei vielen Menschen zu immer größeren psychischen Problemen, wie diverse Untersuchungen und Statistiken der letzten 2 Jahrzehnte belegen. Hinzu kommen immer häufigere und schwerwiegende Ad-hoc-Ereignisse wie Naturkatastrophen, die Gefahr von Pandemien etc., die ein „sicheres Vor-sich-Hin-Leben“ wie bisher kaum mehr realistisch erscheinen lassen. Die Auswirkungen von Digitalisierung, Rationalisierung, Automatisierung und Globalisierung führen zu immer rasanteren Veränderungen in der Arbeits-, aber auch Lebenswelt. 

Dieser Tatsache hat die ÖDP in ihrem gesamten Bundestagswahlprogramm Rechnung getragen (siehe Antwort und Link zu Frage 1). In der HöGE-Fibel (siehe Antwort zu Frage 3) ist dazu auch an mehrfacher Stelle bewusst Stellung genommen.

5. Grundeinkommen könnte ein Weg sein, für mehr Gleichberechtigung in der
Arbeitswelt zu sorgen und beispielsweise den Gender Pay Gap zu verringern. Welche
Pläne hat Ihre Partei dazu?

Siehe hierzu ebenfalls Link HöGE-Fibel 

6. Ein Grundeinkommen könnte eine Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen möglich
machen. Studien weisen darauf hin, dass die Zufriedenheit und Produktivität von
Arbeitnehmer*innen bei kürzeren Arbeitswochen steigen könnte. Wie steht Ihre Partei
zur Erprobung oder Einführung einer Vier-Tage-Woche?

Eine durchgängige Hauptforderung der ÖDP ist – unabhängig vom Thema Grundeinkommen – eine allgemeine Entschleunigung des Lebens und Tuns. Die von der ÖDP immer wieder verwendete Aussage des „Weniger ist mehr“ symbolisiert gerade diese wahrscheinliche Wirkung, die sich durch die Einführung eines Grundeinkommens einstellen würde. Denn gerade für teilweise bis an die Leistungsgrenze und darüber hinaus arbeitende Menschen hätten durch Teilzeitarbeit die Möglichkeit, mehr 

Lebenszufriedenheit einerseits zu gewinnen und andererseits auf Dauer dadurch produktiver im Arbeitsprozess tätig zu sein.

7. Grundeinkommen könnte mehr demokratisches Engagement ermöglichen. Wie steht
Ihre Partei zu Volksabstimmungen auf Bundesebene und unter welchen
Voraussetzungen? Welche übrigen Pläne verfolgt Ihre Partei, um mehr (direkte)
Bürger*innenbeteiligung zu ermöglichen?
 

Ein Kernthema der ÖDP ist grundsätzlich ist ein großer Befürworter von  Volksentscheiden und mehr direkte Demokratie. Selbstredend bietet sich gerade das Thema „Grundeinkommen“ hierfür an. Sowohl im bundespolitischen Programm (5.3 –Demokratische Rechte ausbauen und schützen“) als auch im aktuellen Bundestagswahlprogramm sind dieser wichtigen Forderung gesonderte Kapitel gewidmet. 

https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/programm/programme/B undespolitischesProgramm2021.pdf

1. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte die Grundsicherung vereinfachen und mehr Teilhabe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen bedeuten - was das Hartz IV-System heute in den Augen vieler nicht leisten kann. Welche konkreten Pläne verfolgt Ihre Partei mit Blick darauf? 

Wir setzen uns für die Erprobung und darauf folgende Einführung eines Bedingungslosen  Grundeinkommens ein, das sozial ausgerichtet, ökonomisch machbar und nachhaltig ist sowie eine  dringende und sinnvolle Antwort auf kommende ökonomische Herausforderungen (Industrie 4.0,  ethische Orientierung der Arbeit) darstellt.  

Die ausufernde Bürokratie rund um Hartz IV kostet mehr als sie einspart, zudem sind 446 Euro  nicht nur zu wenig zum Leben, sondern die Stigmatisierung der Bezieher:innen auch unwürdig.  Studien haben bereits erwiesen, dass ein Grundeinkommen effizienter, unkomplizierter und  bezahlbar ist.  

2. Wie steht Ihre Partei zur Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 1.200 Euro in einem Modellversuch über mindestens 3 Jahre? 

Entsprechend unserer Forderung nach der Erprobung und darauf folgende Einführung eines  Bedingungslosen Grundeinkommens befürworten wir einen solchen Modellversuch nachdrücklich. 

3. Welches Modell der (bedingungslosen) Grundsicherung fordert Ihre Partei angesichts der Herausforderungen des digitalen, ökologischen und demographischen Wandels? 

Wir fordern ein Grundeinkommen, das wirklich bedingungslos ist, also keine Forderungen oder  Zwänge bspw. zu Arbeit beinhaltet, und auf das jede:r Anspruch hat (ohne z.B. Bedürftigkeit  nachweisen zu müssen). Es muss hoch genug sein, um sowohl eine menschenwürdige Existenz als  auch Teilhabe am gesellschaftlich-sozialen Leben zu ermöglichen.  

Bei der Ausarbeitung des optimalen Detailmodells würden wir gern mit Expert:innen u.a. von  Expedition Grundeinkommen zusammenarbeiten. 

4. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte in der Neuen Arbeitswelt auftretende Erkrankungen wie Burnout verhindern helfen, gerade im Zuge der Corona-Pandemie. Welche Pläne verfolgt Ihre Partei, um den individuellen Bedürfnissen von Arbeitnehmer*innen gerecht zu werden und v.a. ihre psychische Gesundheit schützen? 

Die Arbeitsorganisation hat viel Verbesserungspotenzial. Insbesondere muss der aktuelle  Digitalisierungsschub genutzt werden, um durch verstärkten Einsatz von Online Kollaborationstools und Videokonferenzen zeitlich und räumlich flexibleres Arbeiten zu  ermöglichen. Wir möchten eine Neuausrichtung der Work-Life-Balance, die besser vereinbar ist mit Familie, Freizeit und Ehrenamt, z. B. durch eine Verkürzung der Arbeitszeit auf eine 30-Stunden Woche sowie mehr Home Office und flexiblere Arbeitszeiten.  

Zudem wollen wir den Mindestlohn erhöhen (sofort auf 11 Euro, bis 2030 schrittweise auf 15 Euro) und das Renteneintrittsalter flexibler gestalten.  

Leiharbeit soll reduziert werden, denn sie ist zu einem Ausbeutungsmodell geworden, durch das  sich die Verleih- und die Entleihfirmen meist ihrer sozialen Verantwortung entziehen wollen.  Flexibilität für konjunkturabhängige Branchen kann und muss besser organisiert werden als heute.  Deutschland soll außerdem ein wirksames Lieferkettengesetz durchsetzen, das Konzerne in die  Haftung nimmt, wenn in ihren Zulieferbetrieben Sozial-, Umwelt- und/oder Tierschutzstandards  unterlaufen oder Menschenrechte missachtet werden.  

Zudem muss die Ehrenamtsinfrastruktur ausgebaut werden, sodass die dringend benötigten  Tätigkeiten, die aber keiner arbeitsmarktlichen Nachfrage unterliegen, in der BGE-Praxis dann ausgeübt werden können. 

5. Grundeinkommen könnte ein Weg sein, für mehr Gleichberechtigung in der Arbeitswelt zu sorgen und beispielsweise den Gender Pay Gap zu verringern. Welche Pläne hat Ihre Partei dazu? 

Männer, Frauen und Diverse müssen am Arbeitsplatz endlich völlig gleichstellen werden – das gilt  für Löhne, aber auch für Aufstiegschancen. Neben der Erprobung und Einführung eines  Bedingungslosen Grundeinkommens möchten wir, dass im schriftlichen Teil von  Bewerbungsprozessen Fotos, Namen, Geschlecht und Alter nicht mehr angegeben werden müssen,  indem z. B. anonymisierte Bewerbungen über Online-Portale erfolgen. Der Schwerpunkt soll  vielmehr auf Kenntnissen, Fertigkeiten, sozialen Fähigkeiten und Erfahrungen liegen. In einigen  Ländern wurden damit bereits sehr gute Erfahrungen gemacht und die Auswahl der Bewerber:innen konnte objektiver und fairer gestaltet werden.  

6. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte individuell eine Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen möglich machen. Studien weisen zum Beispiel darauf hin, dass die Zufriedenheit und Produktivität von Arbeitnehmer*innen bei kürzeren Arbeitswochen steigen könnte. Wie steht Ihre Partei zur Erprobung oder Einführung einer Vier-Tage-Woche? 

Die strikte 40-Stunden-Woche von Montag bis Freitag ist ein veraltetes Modell. Es ist völlig  unverständlich, warum eine hochtechnisierte Gesellschaft, die deutlich effizienter ist als früher,  noch immer genauso viel arbeitet. Wir fordern eine Neuausrichtung der Work-Life-Balance, die  besser vereinbar ist mit Familie, Freizeit und Ehrenamt, u.a. durch eine Verkürzung der Arbeitszeit  auf eine 30-Stunden-Woche. Dabei sollte es den Arbeitnehmer:innen freigestellt werden, ob sie  diese Zeit lieber auf 4- oder entsprechend kürzere 5 Arbeitstage verteilen möchten. 

7. Grundeinkommen könnte mehr demokratisches Engagement ermöglichen. Wie steht Ihre Partei zu Volksabstimmungen auf Bundesebene und unter welchen Voraussetzungen? Welche übrigen Pläne verfolgt Ihre Partei, um mehr (direkte) Bürger*innenbeteiligung zu ermöglichen? 

Wir befürworten Volksabstimmungen auf Bundesebene, da sie die direkte Demokratie stärken, das  politische Bewusstsein der Bürger:innen fördern und Anlass geben, tiefergehende Debatten über  politische Richtungsentscheide zu führen. 

Außerdem fordern wir die Abschaffung der 5-%-Hürde. Sie steht wahrer Demokratie im Weg und  verhindert parlamentarische Vertretung hunderttausender Wähler:innen. 

Wichtig für mehr Demokratie sind zudem das Wahlrecht ab 16 Jahren, ein transparentes Lobbyregister, die Deckelung von Parteispenden sowie ein Verbot von paralleler Tätigkeit in  Parlament und Unternehmen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte die Grundsicherung vereinfachen und mehr Teilhabe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen bedeuten – was das Hartz IV System heute in den Augen vieler nicht leisten kann. Welche konkreten Pläne verfolgt  Ihre Partei mit Blick darauf? 

Wir fordern Maßnahmen, die Menschen motivieren und ermutigen, bessere Qualifikationen zu erlangen und auch selbstständig tätig zu werden. Dazu gehören kostenlose Bildung, Ausbildung und Weiterbildung. Wir lehnen Arbeitszwang und Strafmaßnahmen ab, die Menschen gängeln und in ihrer Selbstbestimmung beeinträchtigen.

Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen schützt Menschen vor ausbeuterischer Arbeit und ermutigt, neue Wege zu gehen. Damit fördert es auch selbstständige, künstlerische und ehrenamtliche Tätigkeiten. Die Einführung muss, basierend auf einem zu erarbeitenden und tragfähigen Konzept, über einen langen Zeitraum schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und korrigierend einzugreifen.



1. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte die Grundsicherung vereinfachen und mehr Teilhabe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen bedeuten – was das Hartz IV System heute in den Augen vieler nicht leisten kann. Welche konkreten Pläne verfolgt  Ihre Partei mit Blick darauf? 

Für die V-Partei³ steht die Einführung eines BGE auch für die Homogenisierung  gesellschaftlicher Teilhabe. Das BGE soll unserer Meinung nach die heutigen  Transferleistungen ersetzen und allen Menschen in Deutschland ermöglichen, ihren  Lebensunterhalt zu bestreiten, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe zu genießen, ohne den  teilweise erniedrigenden Verwaltungsaufwand der Beantragung und ohne Druckmittel zu  erzwungenen Arbeitsstellen im Niedriglohnsektor zu sein. 

2. Wie steht Ihre Partei zur Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 1.200 Euro in einem Modellversuch über mindestens 3 Jahre? 

Die Einführung eines BGE würde gesellschaftlich nicht von heute auf morgen tragbar  sein. Modellversuche und Erprobungsphasen sind notwendig, um die Umstellung bundesweit  vorzubereiten und die Menschen an das Konzept heranzuführen und Ängste abzubauen. Wir  unterstützen einen solchen Modellversuch, wenn genügend Teilnehmer dazu eingeladen  werden, um repräsentative Ergebnisse zu produzieren. 

3. Welches Modell der (bedingungslosen) Grundsicherung fordert Ihre Partei angesichts der Herausforderungen des digitalen, ökologischen und demographischen Wandels?

Die Herausforderungen, die die Einführung eines BGE mit sich bringen, haben  verschiedene Modelle auf den Plan gebracht. Verschiedene Finanzierungsmodelle wurden  bereits durchgerechnet und sind in der Theorie bereits heute umsetzbar. So gibt es Vorschläge,  die vor allem die Besteuerung digitaler Finanztransfers zur Finanzierung der Grundeinkommen  vorsehen. Andere Modelle sehen eine grundsätzliche Änderung der Steuerpolitik vor. Wir als  Partei setzen auf kein spezielles Modell, sondern präferieren eine Kombination verschiedener  Umsetzungen, um die Einführung eines BGE voranzutreiben. 

4. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte in der Neuen Arbeitswelt auftretende Erkrankungen wie Burnout verhindern helfen, gerade im Zuge der Corona-Pandemie. Welche Pläne verfolgt Ihre Partei, um den individuellen Bedürfnissen von Arbeitnehmer*innen gerecht zu werden und v.a. ihre psychische Gesundheit schützen? 

Das Auftreten psychischer Erkrankungen ist mit Beginn der Corona-Pandemie bzw.  der Maßnahmen der Politik zu eben dieser sprunghaft angestiegen, war aber auch vorher  schon steigend. Um diese Erkrankungen zu verhindern oder zu lindern, ist es auch wichtig,  seinen eigenen Stress zu erkennen und regulieren zu können. Auch hier ist das BGE eine  Möglichkeit, um den Stress, den kapitale Existenzangst mit sich bringt, im Keim zu ersticken.  Weitere Effekte wären die Möglichkeit, nicht mehr auf einen Arbeitsplatz angewiesen zu sein,  der gesundheitlich für das Individuum bedenklich sind oder sogar den Einzelnen unglücklich  machen. Ebenfalls eine unterschätzte Möglichkeit ist die Änderung der Ernährung hin zu einer  weniger den Körper belastenden, gesünderen, veganen Ernährung. 

5. Grundeinkommen könnte ein Weg sein, für mehr Gleichberechtigung in der  Arbeitswelt Zu sorgen und beispielsweise den Gender Pay Gap zu verringern. Welche  Pläne hat Ihre Partei dazu? 

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – diesen Satz hat sicher jeder schon mal gehört.  Leider ist dies auch im Jahr 2021 noch nicht von Politik und Wirtschaft umgesetzt. Da wir als  Partei zu 100% hinter der Idee der Gleichberechtigung aller Menschen stehen, ist auch unser  Wunsch, dass jeder Arbeitnehmer unabhängig von seinem Geschlecht oder seiner  Geschlechtsidentität bezahlt wird. Dies ist uns vor allem auch deswegen ein großes Anliegen,  weil die V-Partei³ zu über 60% weibliche Mitglieder hat.

6. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte individuell eine Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen möglich machen. Studien weisen zum Beispiel darauf hin, dass die Zufriedenheit und Produktivität von Arbeitnehmer*innen bei kürzeren Arbeitswochen steigen könnte. Wie steht Ihre Partei zur Erprobung oder Einführung einer Vier-Tage Woche? 

Auch uns sind die angesprochenen Studien bekannt. Eine Vier-Tage-Woche kann  noch weitere Effekte neben der Steigerung der Produktivität und Zufriedenheit haben. So ist  auch möglich, dass eine Vier-Tage-Woche zu einer Erhöhung der Arbeitsplätze führt, zum  Beispiel in Bereichen, wo zeitlich flächendeckend ausreichend Personal zur Verfügung stehen  muss. So kann eine Vier-Tage-Woche auch bei Einführung eines BGE gewährleisten, dass allen,  die einer Erwerbsarbeit nachgehen wollen, auch ein Arbeitsplatz zur Verfügung stehen kann. Die V-Partei³ ist uneingeschränkt für die Einführung einer Vier-Tage-Woche bei  gleichbleibendem Lohn und wir für diese eintreten.  

7. Grundeinkommen könnte mehr demokratisches Engagement ermöglichen. Wie steht Ihre Partei zu Volksabstimmungen auf Bundesebene und unter welchen Voraussetzungen? Welche übrigen Pläne verfolgt Ihre Partei, um mehr (direkte) Bürger*innenbeteiligung zu ermöglichen? 

Volksabstimmungen auf Bundesebene sind eine effektive Möglichkeit, den Bürgern  mehr Politikinteresse nahe zu bringen, denn in solchen haben die Bürger eine direkte  Entscheidungsmöglichkeit, also unmittelbaren Einfluss auf die Politik im Lande. Allerdings birgt  dies auch Risiken, die nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Im Sinne der Gewaltenteilung  muss die Gesetzgebung in Regierungshand bleiben. Die V-Partei³ ist für die Umsetzung  bundesweiter Volksbegehren, also politischer Forderungen, denen Platz in den Debatten der  Regierung einzuräumen ist.