Kommunale Bürger*innenentscheide

Das Ziel der Expedition Grundeinkommen ist es, einen deutschlandweit repräsentativen Modellversuch des Grundeinkommens mit mindestens 10.000 Menschen zu starten. Da eine bundesweite Volksabstimmung (noch) nicht geht, nutzen wir die direkte Demokratie auf Landesebene. Derzeit ist die Expedition in vier Bundesländern mit Volksentscheiden auf Landesebene aktiv – Hamburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Brandenburg. Bremen soll in Kürze dazukommen. Rechtlich gesehen starten damit fünf verschiedene Modellversuche, zusammengenommen ist es ein großer Modellversuch. 

Was ist mit den anderen Bundesländern?

Seit Monaten fragt ihr uns allerdings auch aus allen anderen Ecken der Republik: Wann kommt die Expedition auch zu mir? Daher denken wir schon länger darüber nach, wie wir die Expedition deutschlandweit realisieren können, denn eins ist klar: alle 16 Bundesländer können wir nicht gleichzeitig stemmen, denn die Gesetze für direkte Demokratie und damit die Anforderungen sind in allen Bundesländern sehr unterschiedlich. Die fünf laufenden Bundesländer haben dabei die besten Bedingungen – sie sind auf Landesebene recht demokratiefreundlich eingestellt. In den übrigen Bundesländern müssten wir teilweise doppelt so viele Unterschriften pro 1.000 stimmberechtigte Einwohner*innen sammeln.

Inzwischen haben wir auch einiges über die Dynamiken von Volksentscheiden gelernt: Zum Beispiel, dass in den Stadtstaaten die Unterschriftensammlungen sehr zügig vorangehen, während in der Fläche das Sammeln oft zäher und eher schwer ist. Ein Grund dafür ist, dass in den Flächenländern die aktiven Expeditionsmitglieder sehr verstreut wohnen. Das macht es deutlich schwieriger, Schwung in die Unterschriftensammlungen zu bringen, zum Beispiel durch gemeinsam koordinierte Sammelaktionen. In manchen Orten gibt es gar keine Menschen, die bereit sind, für die Erprobung von Grundeinkommen aktiv zu werden. All das ist in Städten oder einzelnen Orten natürlich einfacher!

Mit einem Modell in alle Kommunen

Kommunale Bürger*innenentscheide sind eine Möglichkeit, die Expedition genau dort hinzubringen, wo ihr seid. Und damit überall dort den direktdemokratischen Prozess anzustoßen, wo Menschen Teil des großen Modellversuchs werden wollen. Dabei müssen wir allerdings mit einem Forschungspartner zusammenarbeiten, der den Modellversuch organisiert. Denn während ein Bundesland groß genug ist, um selbst einen Forschungsauftrag zu erteilen, wären die meisten Kommunen damit überfordert. Eine der Voraussetzungen für kommunale Volksentscheide ist damit, dass es einen fertigen Modellversuch gibt, an den die Kommunen sich “dranhängen” können. 

Diesen Partner zu finden und gemeinsam ein Vorbildmodell zu erarbeiten, das passend für Kommunen ist, wird eine Herausforderung. Wir nehmen diese Herausforderung freudig an, damit alle, die es möchten, die Möglichkeit haben über einen Test des Grundeinkommens abzustimmen – egal, wo in Deutschland sie wohnen.