Fristen für die Unterschriftensammlung in Berlin

Immer wieder erreicht uns die Frage, wann die Unterschriftenlisten denn eingeschickt werden müssen. Die kurze Antwort ist: Wir sammeln bis wir das Ziel erreicht haben – aber je schneller desto besser! Hier die lange Antwort:

Volksgesetzgebung in Berlin

Die Volksgesetzgebung in Berlin besteht aus einem dreistufigen Verfahren: dem Antrag auf die Einleitung eines Volksbegehrens, dem Volksbegehren selbst und dem Volksentscheid. Ein erfolgreicher Volksentscheid ist rechtlich bindend – der Modellversuch muss dann eins zu eins umgesetzt werden.

Mit jeder Stufe des Volksgesetzgebungsprozesses werden die Anforderungen an die Wahlbeteiligung größer: Während wir für den Antrag auf ein Volksbegehren nur 20.000 Unterschriften benötigen, müssen für den abschließenden Volksentscheid über eine halbe Million Menschen mit abstimmen. Das ist am einfachsten zu erreichen, wenn man den Volksentscheid mit einer Kommunal- oder Bundeswahl zusammen legt. Die nächste Gelegenheit dafür ist die Bundestagswahl 2021, die übernächste erst wieder 2026 – und darum haben wir es jetzt eilig!

Sammelphasen, Anmeldefristen und Prüffristen bis zum Volksentscheid

Denn die aktuelle Unterschriftensammlung ist die für den Antrag auf ein Volksbegehren. Theoretisch haben wir dafür bis zu sechs Monate Zeit. Die zweite Sammelphase für Unterschriften, das Volksbegehren selbst, hat eine festgeschriebene Dauer von vier Monaten – hier können wir nichts beschleunigen. Zwischen allen Sammelphasen liegen außerdem Prüf- und Anmeldefristen, die zwischen einigen Wochen und mehreren Monaten in Anspruch nehmen können. Obwohl also die Bundestagswahl 2021 noch über ein Jahr entfernt ist, sind wir unter Umständen schon knapp dran, um den Volksentscheid noch mit der Wahl zusammenlegen zu können.

Je schneller die erste Phase, desto besser die Chancen auf den Volksentscheid 2021

Darum ist es wichtig, dass wir die erste Phase jetzt möglichst schnell abschließen, und so schnell wie möglich in die zweite Sammelphase, das Volksbegehren einsteigen Wenn du dich inspirieren lassen möchtest, findest du hier drei Portraits von erfolgreichen Unterschriftensammler*innen:

Babatunde sammelt auf der Straße
Kati sammelt in der Bäckerei
Franzi sammelt in der Arbeit

Noch mehr Infos zur direkten Demokratie im Bundesland Berlin findest du auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Volksgesetzgebung_in_Berlin

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